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Problemlösung: Kaskadenordnung

Erstellungsdatum:
10.03.2015
Aktualisiert:
24.11.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Die auftretenden Konfliktsituationen lassen sich am Besten im Rahmen einer Kaskadenordnung bewältigen:

1. Ausstand

  1. Voraussetzungen
    1. Vorgängige Offenlegung des Interessenkonflikts (unabdingbar)
    2. Ausschluss von der Geschäftsbetreuung und der Beschlussfassung (Ausschluss nur von der vorgängigen Entscheidberatung ist unzureichend
  2. Vorteile
    1. einfach
    2. schnell
    3. Entschärfung der Gefährdung von Gesellschaftsinteressen
  3. Nachteile
    1. schlechtere Entscheidlegitimation
    2. Informationsmanko bezüglich des den Ausstand auslösenden Geschäfts
    3. Haftungsdispensation des in Ausstand tretenden VR-Mitglieds
    4. Praktikabilität nicht in allen Fällen

2. Darlegung der materiellen Angemessenheit

  1. Voraussetzungen
    1. Angemessenheit einziges Kriterium (im Gesellschaftsinteresse)
    2. Handeln nach dem Prinzip „dealing at arm’s length“
    3.  Angemessenheitsnachweis
      1. Marktpreis
      2. Gutachten (fairness opinion)
  2. Vorteile
    1. Schnell
    2. Kein Eingriff in Paritätsprinzip (Gewaltenteilung der AG)
  3. Nachteile
    1. Fehlende Einfachheit
    2. Beschränkte Funktionstauglichkeit der Massnahme bei Unternehmensübernahmen

3. Genehmigung

  1. Voraussetzungen
    1. Prinzipal-Entscheid (übergeordnetes Organ (GV) als Agent)
  2. Vorteile
    1. Praktikabilität bei sog. „Insich-Geschäften“
    2. Bundesgerichtliche Akzeptanz
  3. Nachteile
    1. Fehlende Praktikabilität der Massnahme bei vielen Geschäften, die der VR zu entscheiden und umzusetzen hat
    2. Entscheid eines nebengeordneten Organs mit „Paritätsmakel“
    3. oft fehlende Überzeugungsfähigkeit der Massnahme

4. Klagerechte / Rechtsverfolgung

Zivilrechtliche Klage

  1.  Voraussetzung
    1. Massnahmen Ziffer 1 bis 3 vermögen nicht zu überzeugen
    2. Klagerechte – nebst des Potentials strafrechtlicher Sanktionen – als einzig verbleibender Verhaltensdruck
  2.  Vorteile
    1. Präventive Wirkung
    2. Exit-Möglichkeiten zum inneren Wert der Beteiligung zur Vermeidung einer Schädigung der Aktionäre, sofern und soweit Voraussetzungen gegeben
  3.  Nachteile
    1. Bei fehlender Sensitivität oder schamlos eigennützigem Verhalten image-abträglicher Streit
    2. Konfliktsituation reduziert sonstige Operabilität des VR

Strafrechtliche Sanktionen

  1. Oft geringe Sensibilisierung des Bewusstseins, eine ungetreue Geschäftsbesorgung zu begehen
  2. Eventualvorsatz für tatbestandsmässiges Handeln ausreichend
  3. Thema, welches vielleicht ausserhalb eines akutellen Anlasses in VR-Gremien diskutiert, beübt und geschult werden sollte

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