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Aktiengesellschaft

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Traktandierung und Dokumentierung

Rechtsgebiet:
Aktiengesellschaft
Stichworte:
AG, Aktiengesellschaft
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Traktandierung

Der die GV Motivierende (VR, Aktionäre, die mind. 10 % des AK besitzen oder Aktien im Nennwert von mind. CHF 1 Mio. vertreten) bestimmen:

  • den Verhandlungsgegenstand (auch Traktandierung)

Mit der Traktandierung ist auch bekannt zu geben:

  • der Antrag des GV-Motivierenden.

Hinweis für Einberufungsbegehren von Aktionären

  • Das Einberufungsrecht umfasst auch das Traktandierungsrecht!
  • Das Traktandierungsrecht steht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3, Satz 3, nicht nur Aktionären zu, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. verfügen, sondern auch jenen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten; die Prüfung des Einberufungs- und Traktandierungsgesuchs durch den gestützt auf OR 699 Abs. 4 angerufenen Richter erfolgt lediglich in formeller Hinsicht (vgl. BGE 142 III 16 ff.)
  • Zur Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände und der Anträge des Verwaltungsrates vgl. BGE 103 II 141

Dokumentierung

Für die Auflage und Information über Geschäftsbericht und Revisionsbericht sind zu beachten:

Auflage:

  • Spätestens ab 20 Tage vor der GV am Sitz der AG
  • Information über die Auflage (meistens zusammen mit der Einladung zur GV)
    • Namenaktionäre
      • Schriftlich an die im Aktienbuch vorgemerkte Anschrift des Namenaktionärs
    • Inhaberaktionäre
      • Veröffentlichung im Publikation gemäss Statuten, in der Regel im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)

Zustellung:

  • in Form einer kostenfreien Kopie während eines Jahres nach der GV

Gesetzliche Grundlage

OR 696: Bekanntgabe des Geschäftsberichtes

Literatur

KUNZ PETER V., Das Informationsrecht des Aktionärs in der Generalversammlung, in: AJP 8/01, S. 883 ff.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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