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Aktiengesellschaft

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Aktionärbindungsvertrag

Rechtsgebiet:
Aktiengesellschaft
Stichworte:
AG, Aktiengesellschaft
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Aktionärbindungsvertrag (ABV) beinhaltet die Verpflichtung der angeschlossenen Aktionäre, sich bei der Ausübung ihrer Aktionärsrechte einheitlich zu verhalten:

Rechtsnatur

  • Schuldrechtlich organisierter Aktionärbindungsvertrag
    • Schuldvertrag
  • Gesellschaftsrechtlich organisierter Aktionärbindungsvertrag
    • Einfache Gesellschaft
  • Mischformen

Inhalt

  • Gemeinsame Ausübung des Stimmrechts (= Stimmbindungen)
  • Vertretungsrechte im VR
  • Erwerbsberechtigungen etc.
    • Vorhandrecht (right of first offer)
    • Vorkaufsrecht (right of first refusal)
    • Kaufsrecht (call option)
    • Verkaufsrecht (put option)
    • Mitverkaufsverpflichtung (drag / take-along)
    • Mitverkaufsrecht (tag / come along)
    • Rückkaufsrecht
  • Haftungsabreden
  • Treuepflichten
  • Konkurrenzverbot
  • Konventionalstrafe

Heikles und umstrittenes

  • Es ist zwischen erlaubter Stimmbindung und verbotenem Stimmenkauf zu differenzieren
  • Es stellt sich teils auch die Frage, ob mit dem ABV eine Umgehung der Vinkulierungsbestimmungen stattfindet

Dauer und Beendigung

  • Schuldrechtlicher Aktionärbindungsvertrag:
    • Abschluss auf unbestimmte Zeit, mit Kündigungsrecht
    • Auflösende Bedingung (ABV-Dahinfallen bei Verkauf der AG)
    • Befristung
  • Gesellschaftsrechtlicher Aktionärbindungsvertrag:
    • Abschluss auf unbestimmte Zeit
    • Auflösung der einfachen Gesellschaft
      • Zielerreichung
      • Dahinfallen des Ziels infolge Verkauf der Aktien der AG
    • ev. Befristung

Aktionärbindungsverträge können auch verdeckte Beherrschungsverträge sein.

Weiterführende Informationen

» Aktionärbindungsvertrag

ZOBL DIETER, Die pfandrechtliche Sicherung von Erwerbsberechtigungen in Aktionärbindungsverträgen, in: Neuere Tendenzen im Gesellschaftsrecht, Festschrift für Peter Forstmoser zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, S. 401 ff.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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