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Aktiengesellschaft

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Prozessuale Mitwirkung

Rechtsgebiet:
Aktiengesellschaft
Stichworte:
AG, Aktiengesellschaft
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Parteien und Dritte treffen nach erfolgter Einleitung des Zivilprozesses folgende Pflichten:

Mitwirkungspflichten

  • Wahrheitsgemässe Aussage
  • Duldung von Augenscheinen
  • Edition von Dokumenten, die geeignet sind die rechtserheblichen Tatsachen zu beweisen (vgl. ZPO 177 iVm ZPO 160 Abs. 1 lit. b)
    • Voraussetzungen
      • Beweiserheblichkeit
      • Beweiseignung
    • Editionspflicht geht über Einsichtsrecht hinaus

Mitwirkungsverweigerung

  • Mitwirkungspflichten vs. Geheimhaltungspflichten der AG und des Dritten
  • Prozessuale Wahrheitsfindung vs. rechtliches Gehör
  • Selbstschutz hat im Verhältnis zum Grundsatz der prozessualen Wahrheitsfindung Nachrang
  • Geschützte Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess / Exkulpationsgründe
    • Berufsgeheimnis (StGB 321)
    • Andere geschützte Geheimnisse (vgl. ZPO 156)
      • Ausschluss der Öffentlichkeit von der Beweisabnahme
      • Ausschluss einer oder beider Parteien von der Beweisabnahme; Anonymisierung von Beweisurkunden etc.
    • Geheimhaltungsinteresse für andere geschützte Geheimnisse (vgl. ZPO 163 Abs. 1 iVm ZPO 166 Abs. 2)
    • Keine Entbindungsmöglichkeit für Organe und Dritte
  • Beschränkt geschützte Geheimnisse im Zivilprozess / Exkulpationsgründe
    • Folgende Geschäftsgeheimnisse sind nur geschützt, wenn es dem Geheimnisträger glaubhaft darzulegen gelingt, dass das Geheimhaltungsinteresse gegenüber den Wahrheitsfindungsinteresse überwiege:
      • Bankgeheimnis
      • Geschäftsgeheimnis
      • Revisionsgeheimnis
    • Die AG als Geheimnisherr selber kann ein Mitwirkungsverweigerungsrecht zum Schutze ihrer eigenen Interessen nicht geltend machen
  • Möglichkeit des richterlichen Erlasses von Schutzvorkehren
  • Vollständige Dokumenten-Offenlegung gegenüber dem Richter, für eine Triage der beweiserheblichen Informationen
  • Berechtigte Mitwirkungsverweigerung,
    • wenn sich die Organe einer Strafverfolgung aussetzen würden (vgl. StGB 321),
    • wenn die Gegenpartei die Auskundschaftung der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse betreibt (vgl. StGB 162; UWG 4)
    • sodass das Gericht weder gegenüber der Beklagten noch gegenüber deren Anwalt die Edition anordnen

Folgen ungerechtfertigter Mitwirkungsverweigerung

  • = Verweigerung Edition / Aussageverweigerung
  • Sanktionen
    • Ordnungsbusse
    • Anordnung Strafandrohung (vgl. ZPO 192)
    • Kostenfolgen (vgl. ZPO 167)

Literatur

  • WEBER DANIEL S., Die Revisionsstelle zwischen Auskunfts-, Anzeige- und Schweigepflicht – Aktuelle Fragen des Revisionsgeheimnisses, in: Reprax 2010, S. 16 f.
  • Kurzkommentar ZPO SCHMID HANS, N 17 zu ZPO 163
  • STAEUBER RICHARD, Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess, Diss. St. Gallen 2011, S. 138 f.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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