Kapitalherabsetzung mit Mittelzufluss

(auch Aktienkapital-Herabsetzung bei gleichzeitiger Aktienkapital-Wiedererhöhung [i.c. auf die Höhe des ursprünglichen Aktienkapitals])

Ziele:

• Finanzielle Sanierung (wirtschaftliche Sanierung im Gegensatz zur blossen Bilanzsanierung)
• Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand bei einer Wiedererhöhung auf das frühere AK
  • Finanzielle Situation
  • Zweite Kapitalleistung der Aktionäre
  • Umfang der Aktiven in der Bilanz

Motive:

• Wiederherstellung einer tragfähigen Kapitalbasis
  • zB Kapitalherabsetzung auf Null und Wiederhöhung auf die ursprüngliche AK-Höhe, mit Voll-Liberierung (sog. „Harmonika-Sanierung“)

Rechtliche Qualifikation:

• Umstrukturierung im technischen Sinne

Voraussetzungen:

• Alleine oder zusammen mit andern Sanierungsmassnahmen muss Aussicht auf nachhaltige Sanierung bestehen
• vgl. BGE 4A_288/2011 + BGE 4A_290/2011, je vom 13.02.2012

Verfahren (bei Wiedererhöhung auf das ursprüngliche AK):

• Vorbemerkungen
  • grosse Teile des rechtlichen Verfahrens erübrigen sich
    • Aus Haftungsgründen kann es zweckmässig sein, dass sein die Abläufe obwohl die registerlichen und statutarischen Kenndaten unverändert bleiben, alle einzelnen Abläufe auch Dritten transparent zu machen
  • Verfahren wie bei der deklaratorischen Kapitalerhöhung (auch Kapitalerhöhung ohne Mittelabfluss), aber weil alles gleich bleibt (Kapital, Anzahl der Aktien und Nennwert, keine Ausgabe neuer Aktien
    • ohne Statutenänderung
    • ohne Handelsregistereintrag (Ansicht von Lehre und Rechtsprechung)
      • Warnhinweis: Aus Haftungsgründen etc. kann es zweckmässig sein, von der Lehransicht abzuweichen und die Abläufe, obwohl die statuarischen und registerlichen Kenndaten unverändert bleiben, in allen Einzelheiten auch Dritten transparent zu machen
  • Kein Schuldenruf (vgl. OR 735)
    • Gläubiger haben weder Befriedigungs- noch Sicherstellungsanspruch
    • Keine Beachtung eines frühesten HR-Anmeldungszeitpunktes mangels Schuldenrufs
  • Es gelten die Regeln der ordentlichen Kapitalerhöhung mit sofortiger, voller Liberierung (vgl. OR 650 ff. iVm OR 632 Abs. 5)
• Durchführung einer Generalversammlung
  • Öffentliche Urkunde 1
    • Kapitalherabsetzungsbeschluss der GV
    • Kapitalerhöhungsbeschluss der GV
• VR-Massnahmen
  • Standardablauf
    • Veranlassung der Zeichnung durch Zeichnungsscheine (vgl. OR 652)
    • Überwachung der Liberierung (vgl. OR 652c und OR 633)
  • Öffentliche Urkunde 2
    • nur bei Wiedererhöhung auf nicht den gleichen AK-Betrag wie ursprünglich bzw. mit Handelsregistereintrag
• Vollzug bzw. Nachbearbeitung
  • Verbuchung der Kapitalreduktion und Wiedererhöhung etc.
  • Steuerdeklaration zur gegebenen Zeit

Bilanz:

• Änderung des Umfangs der Aktiven in der Bilanz, da die bisherigen Aktionäre eine sog. „zweite Einlage“ leisten
• Verbuchungen nach individueller Bilanzierungsgrundlage

Steuern:

• Individuelle Prüfung allfälliger Steuerfolgen im Sanierungsfalle (Sanierungsgewinn?) notwendig

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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