KMAG-Organisation

Das Recht der KMAG sieht zwingend drei Organe vor:

• Generalversammlung
• Verwaltungsrat
• Aufsichtsstelle

Die Aufgaben der Organe sind aber grundlegend anders als jene der AG.

KMAG-Generalversammlung

Für die Generalversammlung (GV) der KMAG gelten folgende Regeln:

• Organisation
  • wie bei der Aktiengesellschaft (AG); vgl. OR 698 ff.
• Kompetenzen
  • Grundsatz: Starke Einschränkungen
    • kein Wahlrecht für Verwaltungsrat (vgl. OR 765 Abs. 1)
    • kein Abberufungsrecht (vgl. OR 765 Abs. 3)
    • kein Alleinentscheidungsrecht der GV bzw. Vetorecht des VR bei
      • Umwandlung des Gesellschaftszweckes
      • Erweiterung des Geschäftsbereiches
      • Verengung des Geschäftsbereiches
      • Fortsetzung der Gesellschaft über die in den Statuten bestimmte Zeit hinaus (vgl. OR 766)
      • Auflösung der KMAG vor Ablauf der statuarischen Bestandesdauer (vgl. OR 770 Abs. 2)
  • Ausnahmen
    • nur mit Willen der unbeschränkt haftenden Aktionäre

KMAG-Verwaltung

• Einleitung
  • Unabhängigkeit des Verwaltungsrates (VR), weil er nicht von der Generalversammlung gewählt wird
  • Vetorecht des Verwaltungsrates (vgl. OR 766 und OR 770 Abs. 2)
• Zusammensetzung der Verwaltung
  • nur persönlich haftende Gesellschafter
  • Aktionärseigenschaft muss erstellt sein
  • nur natürliche Personen
  • keine Nationalitätsvorschriften (schon vor deren Aufhebung bei der AG)
  • keine Domizilvorschriften
• Geschäftsführung und Vertretung
  • Grundsatz: Massgeblichkeit der Regeln der Kollektivgesellschaft (KLG)
  • Beschränkung von Geschäftsführung und Vertretung mit Willen des persönlich haftenden Aktionärs
  • Geschäftsführung (Innenverhältnis)
    • Grundsatz: Einzelgeschäftsführung
    • Möglichkeit für die Einführung einer anderen Geschäftsordnung
      • zB Gesamtgeschäftsführung
      • zB Mitwirkung der Aufsichtsstelle bei der Geschäftsführung
    • a.o. Geschäfte bedürfen der Zustimmung aller persönlich haftenden Aktionäre
  • Vertretung (Aussenverhältnis)
    • Grundsatz: Einzelvertretung
    • Möglichkeit für die Einführung einer anderen Vertretungsordnung, durch entsprechende Statutenbestimmung
      • zB Vertretung nur durch alle unbeschränkt haftenden Aktionäre
      • zB Vertretung nur durch zwei kollektiv handelnde unbeschränkt haftende Aktionäre

KMAG-Aufsichtsstelle

• Einleitung
  • KMAG-Aufsichtsstelle = AG-Revisionsstelle
  • Umfassendere Kompetenzen als die AG-Revisionsstelle
  • Aufsichtsstelle ist nicht nur Kontroll-, sondern auch Geschäftsführungsorgan
  • Pflicht zur Wahrung der Aktionärsinteressen gegenüber der Verwaltung
• Aufgabe
  • Finanzkontrolle (wie bei der AG, vgl. OR 728)
    • Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz mit den Büchern
  • dauernde Überwachung der Geschäftsführung, sog. „Geschäftsführungsprüfung“ (vgl. OR 768 Abs. 1), anders als bei der AG
    • Richtige Führung der Geschäfte
    • Sachgemässe Führung der Geschäfte
    • Rechtmässigkeit
      • Einhaltung von Gesetz und Statuten
      • Erfüllung der gesetzlichen und statutarischen Pflichten durch die unbeschränkt haftenden Aktionäre im Interesse der KMAG
    • Zweckmässigkeit
    • Wirtschaftlichkeit
    • Umfang
      • alle Geschäftsbereiche
      • auch Geschäfte, die durch Mitarbeiter erledigt werden
    • Auskunftspflicht und Dokumentierungspflicht der unbeschränkt haftenden Aktionäre, damit die Aufsichtsstelle ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nachkommen kann
    • Einberufungs- und Informationspflicht der Aufsichtsstelle bei Geschäftsführungsmängeln
• Weitere Funktionen
  • gemäss Statuten (vgl. OR 768 Abs. 1)
  • positiv
    • Geschäftsführungsbefugnis (Innenverhältnis)
      • auch wenn sich der Gleichlauf von Herrschaft und Haftung verschiebt
      • umstritten
      • = atypische KMAG (siehe auch „KMAG-Erscheinungsformen“)
  • negativ
    • keine Vertretungsbefugnis (Aussenverhältnis)
• Wahl
  • Wahlvoraussetzungen
    • Wahlfähigkeit (vgl. OR 764 Abs. 2 iVm OR 730 und OR 730a)
      • keine Nationalitätsvorschriften
      • keine Domizilvorschriften
      • Mitglieder der Aufsichtsstelle müssen nicht Aktionäre sein
    • Wahlunfähigkeit
      • Mitglieder der Verwaltung
      • Mitarbeiter der KMAG
  • Wahlkompetenz
    • Generalversammlung (GV)
  • Wahlablauf
    • Mitglieder der Verwaltung, haben kein Stimmrecht (vgl. OR 768 Abs. 2)
  • Mitglieder der Aufsichtsstelle sind ins Handelsregister einzutragen (vgl. OR 768 Abs. 3)
• Abberufungsrecht der GV
  • jederzeitiges Abberufungsrecht (vgl. OR 764 Abs. 2 iVm OR 727 Abs. 2)
• Verantwortlichkeit
  • Die Mitglieder der Aufsichtsstelle unterstehen den gleichen Verantwortlichkeitsregeln wie die Revisionsstelle bei der AG
  • siehe ferner KMAG-Verantwortlichkeit

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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