Problemlösung: Kaskadenordnung

Die auftretenden Konfliktsituationen lassen sich am Besten im Rahmen einer Kaskadenordnung bewältigen:

1. Ausstand

1. Voraussetzungen
   1. Vorgängige Offenlegung des Interessenkonflikts (unabdingbar)
   2. Ausschluss von der Geschäftsbetreuung und der Beschlussfassung (Ausschluss nur von der vorgängigen Entscheidberatung ist unzureichend
2. Vorteile
   1. einfach
   2. schnell
   3. Entschärfung der Gefährdung von Gesellschaftsinteressen
3. Nachteile
   1. schlechtere Entscheidlegitimation
   2. Informationsmanko bezüglich des den Ausstand auslösenden Geschäfts
   3. Haftungsdispensation des in Ausstand tretenden VR-Mitglieds
   4. Praktikabilität nicht in allen Fällen

2. Darlegung der materiellen Angemessenheit

1. Voraussetzungen
   1. Angemessenheit einziges Kriterium (im Gesellschaftsinteresse)
   2. Handeln nach dem Prinzip „dealing at arm’s length“
   3.  Angemessenheitsnachweis
      1. Marktpreis
      2. Gutachten (fairness opinion)
2. Vorteile
   1. Schnell
   2. Kein Eingriff in Paritätsprinzip (Gewaltenteilung der AG)
3. Nachteile
   1. Fehlende Einfachheit
   2. Beschränkte Funktionstauglichkeit der Massnahme bei Unternehmensübernahmen

3. Genehmigung

1. Voraussetzungen
   1. Prinzipal-Entscheid (übergeordnetes Organ (GV) als Agent)
2. Vorteile
   1. Praktikabilität bei sog. „Insich-Geschäften“
   2. Bundesgerichtliche Akzeptanz
3. Nachteile
   1. Fehlende Praktikabilität der Massnahme bei vielen Geschäften, die der VR zu entscheiden und umzusetzen hat
   2. Entscheid eines nebengeordneten Organs mit „Paritätsmakel“
   3. oft fehlende Überzeugungsfähigkeit der Massnahme

4. Klagerechte / Rechtsverfolgung

Zivilrechtliche Klage

1.  Voraussetzung
   1. Massnahmen Ziffer 1 bis 3 vermögen nicht zu überzeugen
   2. Klagerechte – nebst des Potentials strafrechtlicher Sanktionen – als einzig verbleibender Verhaltensdruck
2.  Vorteile
   1. Präventive Wirkung
   2. Exit-Möglichkeiten zum inneren Wert der Beteiligung zur Vermeidung einer Schädigung der Aktionäre, sofern und soweit Voraussetzungen gegeben
3.  Nachteile
   1. Bei fehlender Sensitivität oder schamlos eigennützigem Verhalten image-abträglicher Streit
   2. Konfliktsituation reduziert sonstige Operabilität des VR

Strafrechtliche Sanktionen

1. Oft geringe Sensibilisierung des Bewusstseins, eine ungetreue Geschäftsbesorgung zu begehen
2. Eventualvorsatz für tatbestandsmässiges Handeln ausreichend
3. Thema, welches vielleicht ausserhalb eines akutellen Anlasses in VR-Gremien diskutiert, beübt und geschult werden sollte

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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