LAWINFO - Aktiengesellschaft - Organisation

Folgende Organisations-Elemente sind auszumachen:

Organisationsreglement

Festlegung der Organisation: unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des VR.
Organisation des VR: Sache des VR selbst
Organisationsinstrument: Organisationsreglement

Verwaltungsrats-Präsident

Wahl-Gremium: VR selber

Ausnahme: GV, falls in den Statuten vorgesehen (vgl. OR 712 Abs. 2)

Funktion:

Teamleader VR
Versammlungsleiter

VR-Sitzungen
GV’s

Nicht-exekutiver Unternehmensvertreter

Verwaltungsrats-Ehrenpräsident

Wahl-Gremium: VR selber

Anpassung der Statuten

Funktionsbeschreibung (gesetzlich nicht geregelt)
Freie Gestaltung

Funktion: zB Präsident eines informellen Gremiums (Special Committee), welches sich mit Strategie- und Branchen-Problemen beschäftigt

Verwaltungsrats-Sekretär

braucht nicht VR-Mitglied zu sein
Wahl-Gremium: VR
Funktion: Protokollführer in VR-Sitzung + Compliance-Funktion im VR

Verwaltungsrats-Delegierter

= Doppelstellung als VR-Mitglied und als Geschäftsleiter (modern: CEO) bzw. als Mitglied der Geschäftsleitung

Rechtsnatur

ohne ausdrücklicher Arbeitsvertrag: Innominatkontrakt
mit vertraglicher Regelung = doppeltes Rechtsverhältnis (vgl. 4C.401/1998 = PRA 89 (2000) Nr. 50 S. 285 ff.)

Weitere Hinweise siehe Box unten

Wahlgremium:

Für VR-Stellung: GV
Für CEO-Stellung: VR

Funktion: „Gesamtführung“ des Unternehmens (AG)
Problemkreis(e):

Bei KMU bzw. Einmann-AG:

selten ein Problem, da unkritische Geschäftsführung – abgesehen von den Gläubigern – den Delegierten als Allein- oder Hauptaktionär vor allem selber trifft

Bei Publikumsgesellschaften:

In der Praxis umstritten

oft fehlende Risikoaversion durch Machtstellung und personelles Umfeld (Ja-Nicker; keiner getraut sich, dem Delegierten zu widersprechen und ihn auf Gefahren und Risiken hinzuweisen [genügend Beispiele vorhanden])
Entschädigung (Höhe)
Kündigung (Abgangsentschädigungen?)

Verwaltungsrats-Ausschüsse

= Strukturierung des VR bei grösseren AG’s in verschiedene Ausschüsse (Committees)
Arten:

Strategieausschuss (Strategy Committee)
Nominationsausschuss (Nomination Committee)
Entschädigungsausschuss (Compensation Committee), zT personell identisch mit dem Nominationsausschuss
Prüfungsausschuss (Audit Committee)

Funktion: Aufgaben-Zuweisung für Vorbereitung und Ausführung an bestimmte VR-Mitglieder
Aufgaben: Bildung von Ausschüssen für bestimmte Aufgaben (vgl. OR 716a Abs. 2)
Entscheidungskompetenz und Verantwortung: Verbleibt beim Gesamt-VR

Gesetzliche Grundlagen

Art. 716a OR

2. Unübertragbare Aufgaben

¹ Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:

2. die Festlegung der Organisation;

² Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

Art. 712 OR

II. Organisation

1. Präsident und Sekretär

¹ Der Verwaltungsrat bezeichnet seinen Präsidenten und den Sekretär. Dieser muss dem Verwaltungsrat nicht angehören.

² Die Statuten können bestimmen, dass der Präsident durch die Generalversammlung gewählt wird.

Rechtsverhältnis des VR-Delegierten

Rechtsverhältnis des VR-Delegierten zur AG
Gestaltung des Arbeitsvertrages
Entschädigungen und Vorsorgeleistungen
Rücktrittsmöglichkeit

Abwahl
Kündigung bzw. Rücktritt

Problemfelder

Bloss mündliche geschlossener Arbeitsvertrag (Unvollständigkeits- und Missverständnis-Risiko)
Vollamtliche VR-Delegierte

ohne Arbeitsvertrag m/Versicherungsrisiko
mit Arbeitsvertrag u/Weisungsgebundenheit

Rechtswirksame Delegation nur mit Organisationsreglement
für Delegiertenfunktion keine Kündigungsfrist
Entschädigungs- und Vorsorge-Schwierigkeiten

Literatur:

Weiterführende Informationen

» Organisationsregelment

Literatur

FORSTMOSER PETER, Organisation und Organisationsreglement nach neuem Aktienrecht, Schriften zum neuen Aktienrecht, Bd. 2, Zürich 1992
HUNGERBUEHLER IVO W., Der Verwaltungsratspräsident, SSHW, Bd. 219, Zürich 2003
MEYER KURT, Die rechtliche Stellung des Delegierten des Verwaltungsrats nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1946
PLUESS ADRIAN, Haftung aus faktischer Organschaft – Risiken von Aktionärpools, Beiräten und Steuerungsausschüssen, in: IWIR, I/2002, S. 25 ff.
VOLLMAR JUERG, Grenzen der Übertragung von gesetzlichen Befugnissen des Verwaltungsrats an Ausschüsse, Delegierte und Direktoren, Diss. Bern, Lenzburg 1986
WALDBURGER MARTIN, Gleichbehandlung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, SSHW, Bd. 66, Diss. St. Gallen, Bern / Stuttgart / Wien 2002
WUNDERER FELIX ROLF, Der Verwaltungsrats-Präsident – Gestaltungsgrundsätze aus juristischer und managementorientierter Sicht, SSHW, Bd. 163, Zürich 1995
ZIMMERMANN HARRY, Grundfragen der Stellung der Verwaltungsratsmitglieder, Direktoren und Prokuristen der AG, Zürich 1946
LORENZ BARBARA M., Erwartungen des CEO an den VR-Präsidenten, in: scorecard, Heft CEO, Von der Strategie zum Unternehmenserfolg, S. 11

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