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Reiserecht

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Reisebeteiligte / Rechtsbeziehungen

Rechtsgebiet:
Reiserecht
Stichworte:
Reiserecht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Zum besseren Verständnis der anschliessenden Erläuterungen (Pauschalreiserecht, Reisevermittlung und Fluggastrechte) werden die Reiseleistungen und die Rechtsbeziehungen der am Reisevertrag beteiligten Parteien untereinander kurz dargestellt und kommentiert:

Pauschalreisekonsument <> Veranstalter

  • Verhältnisvarianten
    • (Pauschal-)Reisevertrag
      • Abschluss (durch ursprünglichen Kunden)
      • Übernahme durch Ersatzreisenden
        • Abtretung nach OR 164 ff.
        • Zession
      • und / oder
    • Reisen

Leistungsträger <> Reisebuchender <> Reisender Einzelbuchung (Privatreise)

  • Persönliche Direktbuchung beim (jeweiligen) Leistungsträger
    • Einzelbuchungen / Anwendungsfälle
      • Personenbeförderungsvertrag
      • Beherbergungsvertrag
      • Ferienhausmiete
      • Automiete
      • Weitere touristische (Reise-)Leistungen
    • Prinzipal (Vertragspartner) selber
    • Stellvertreter

Leistungsträger <> Reisebuchender <> Teilnehmer einer Gruppenreise bei Einzelbuchung

  • Reisevermittlungsvertrag
    • Reisevermittler bucht
      • mit Namensbekanntgabe in direkter Stellvertretung
      • ohne Namensbekanntgabe in indirekter Stellvertretung
        • Individualisierung durch Bekanntgabe der Namen später
        • Empfang der Reiseleistung in der Form als echter Vertrag zugunsten Dritter (OR 112 Abs. 2), mit selbständigem Forderungs- und Klagerecht des Begünstigten
        • Bei Unmöglichkeit der Namensnennung Risikowirkung wie bei Kontingentsvertrag
  • Kontingentsvertrag
    • Abschluss durch Reisevermittler in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
    • Empfang der Reiseleistung
      • In der Form als echter Vertrag zugunsten Dritter (OR 112 Abs. 2), mit selbständigem Forderungs- und Klagerecht des Begünstigten

Leistungsträger <> Reisebuchender <> Reisender bei Einzelbuchung (Geschäftsreise)

  • Vertrag zugunsten Dritter (Arbeitgeber)
    • = Regelfall
    • Abschluss durch Arbeitgeber, der Zahlung der Reisekosten verspricht, gegen die Zusage des Leistungsträgers bzw. Reisebüro (als dessen Agenten), die Reiseleistung an den begünstigten Dritten (Arbeitnehmer oder ggf. Kunden) zu erbringen
    • Empfang der Reiseleistung
  • Travel Management-Vertrag zwischen Arbeitgeber (Auftraggeber) und Reisebüro (Beauftragte)
    • Buchung durch Arbeitnehmer als direkter Stellvertreter, unter Bezahlung der Reisekosten mit der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten oder der eigenen Kreditkarte
    • Empfang der Reiseleistung

Reisebüro <> Leistungsträger

  • Maklervertrag (ohne Pflicht zum Tätigwerden)
  • Agenturvertrag (mit dauernder Vermittlungspflicht)
    • Verhältnisvarianten
      • Allgemein
      • Abschlussagent
        • Recht des Reisebüros zB zur Flugbuchung und Ticketausstellung
      • Vermittlungsagent
        • Recht des Reisebüros zB zur Mietautoreservation
      • Inkasso (zusätzlicher Auftrag notwendig, weil Inkasso nicht zur Agentenfunktion gehörend)
        • Inkassomandat (einfacher Auftrag im Sinne von OR 394 ff.)
        • Anzahlungs- bzw. Vorauszahlungspraxis
          • Vermeidung eines Solvenzrisiko-Reflexes  des Kunden
          • Voucher-Ausstellung und –übergabe erst nach Zahlung
        • Inkasso-Vergütung
          • Sofern und soweit keine besondere Regelung vorhanden ist, kann nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, die Inkassotätigkeit sei in der Vermittlungs- bzw. Abschlussprovision mitberücksichtigt
        • Weitere Detailinformationen
  • Externe Verkaufsstelle (zB einer Airline oder eines Reisekonzerns)
    • meist parteiinterne individuelle Regelung des Vertragsverhältnisses
    • Vertriebsrecht

Reisevermittler <> Veranstalter

  • Regelfall (auf Dauer angelegtes Vermittlungsverhältnis)
  • Fehlendes Element der dauernden Vermittlung

Leistungsträger <> Veranstalter

  • Rechtsverhältnis gemäss dem auf das Sachgeschäft anwendbaren Recht
    • Auftrag
      • Personenbeförderung
      • Reiseführung / Reisebegleitung
      • etc.
      • Weitere Detailinformationen
    • Mietrecht
      • Gastaufnahmevertrag (für Unterkunftsleistungen)
      • Ferienwohnungsmiete
      • Mietauto
      • etc.
      • Weitere Detailinformationen
    • Chartervertrag
      • Lufttransport
      • Seepassage
        • einschliesslich Yacht, Tauchferien, Kreuzfahrten
      • etc.
      • Weitere Detailinformationen
    • Kontingentsvertrag
  • (echter) Vertrag zugunsten Drittem im Sinne von OR 112
    • Reisender kann ohne Beizug des Veranstalters die Erbringung der Reiseleistung direkt vom Leistungsträger fordern und einklagen
    • Empfang der Reiseleistung
      • In der Form als echter Vertrag zugunsten Dritter (OR 112 Abs. 2), mit selbständigem Forderungs- und Klagerecht des Begünstigten
    • Konsumentenstellung unterscheidet sich kaum von den Rechten des Individualreisenden, der sich die Reiseleistung direkt vom Leistungsträger vermitteln lässt

Leistungsträger <> Konsument (PRG)

  • Grundsatz
    • Kein Rechtsverhältnis zwischen Konsument einer Pauschalreise nach PRG und dem Leistungsträger
  • Ausnahme
    • Rügepflicht des Konsumenten auch gegenüber dem Leistungsträger (PRG 12 Abs. 1)

Reisebüro <> Reiseversicherer

  • Agenturvertrag nach OR 418a ff. zwischen Reisebüro (in jeweiliger Funktion) und Versicherungsgesellschaft
    • Vermittlung von Reiseversicherungen
      • Reisebüroaufgaben
        • Zurverfügungstellung Reiseversicherungsunterlagen
        • Entgegennahme und Weiterleitung der Versicherungsanträge der Kunden an den Versicherer
          • Zustellung der Standardpolice an den Kunden bewirkt den Akzept des Versicherungsantrags
      • Deckungsumfang und Prämienhöhe
        • Abhängigkeit vom
          • gebuchten Reisearrangement
          • Gesamtpreis
      • Vermittlungsprovision, erfolgsabhängig
        • Reisebüro wird incentiviert, möglichst viele Versicherungsabschlüsse mit Reisekunden zu generieren
  • Inkassomandat (einfacher Auftrag im Sinne von OR 394 ff.)
    • zwecks Entgegennahme der Versicherungsprämien
    • Weitere Detailinformationen

Reisebüro <> übrige Vertragspartner

  • Beschaffungswesen (Procurement)
    • IT / Maintenance
    • Webmaster
    • Internet-Provider
    • (Shopsoftware-Anbieter)
    • Buchhaltung
    • Postversand
    • Büroreinigung
    • usw.
  • Branchenpartner
    • Reservierungssysteme (GDS-Provider, Amadeus, Galileo, Sabre etc
    • Global Distribution Agreement
    • IATA-Licensing
    • Hotelbuchungsplattformen (booking.com, expedia.com, Trivago, HRS, TripAdvisor etc.)
    • Plattformen der Low Cost-Carrier
    • Weitere Buchungsnetzwerke und deren Software bzw. Systemzugang
    • GDS-Incentives (Incentives, Superprovisionen, Boni, Retrozessionen der Leistungsträger, Tour Operator, Kreditkarten- und Versicherungsgesellschaften)

Literatur

  • WIEDE ANDREAS, Reiserecht – Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen, Zürich / Basel / Genf 2014, 12 ff.
  • KREPPER PETER, Handbuch Tourismusrecht, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, 76 ff.

Weiterführende Informationen

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