Zur Einberufung einer Generalversammlung legitimiert sind:
Verwaltungsrat:
- Grundlagen
- Gesetz (vgl. OR 699 Abs. 1)
- Statuten
- VR-Einberufungs-Entscheid
- mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
- Ausnahme
- anderslautende Statuten
Revisionsstelle:
- Einladung der Revisionsstelle als Notmassnahme
- Einladungsgründe
- Untätigkeit des VR
- Aktionärsinformation
- Anwendungsfälle
- Handlungsunfähigkeit des VR (Organverwaisung, zB infolge des Todes des einzigen VR-Mitglieds; Organmängel (vgl. auch OR 731b!)
- Unterlassung der GV-Einberufung durch VR trotz Einberufungsbedarf (zB OR 725 Abs. 1)
- Information der Aktionäre über Niederlegung Revisionsmandat
- Information der Aktionäre über schwerwiegende Mängel (vgl. OR 728c Abs. 2 Ziffer 1)
- Untätigkeit des VR trotz Handlungsbedarf (vgl. OR 728c Abs. 2 Ziffer 2)
Liquidatoren:
- Einladung der Aktionäre, sofern und soweit die Liquidation nicht durch den VR erfolgt (vgl. OR 699 Abs. 1 Satz 2)
Vertreter der Anleihensgläubiger:
- Einladung der Aktionäre durch den Vertreter der Anleihensgläubiger im Sinne von OR 1157, sofern und soweit Themen traktandiert sind, die die Anleihensgläubiger betreffen (vgl. OR 699 Abs. 1 Satz 2)
Aktionäre, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten:
- Recht auf Einberufung einer GV = Minderheitenschutz
- Einberufungsbegehren für eine GV (vgl. OR 699 Abs. 3)
- Nennung der Verhandlungsgegenstände
- Bezeichnung der Anträge
- Adressat
- VR
- Form
- Schriftlichkeit
- Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung durch den VR
- Setzt der VR das Einberufungsbegehren nicht (innert nützlicher Frist) um, können die Berechtigten die richterliche Einberufung beantragen
Generalversammlung selbst:
- = Beschluss der GV, auf Einberufung einer a.o. GV (vgl. OR 700 Abs. 3)
- Voraussetzungen
- Beschlussfähigkeit
- Eine Traktandierung der GV-Einberufung durch die GV ist nicht erforderlich
- Einberufung und Traktandierung durch den VR
Weiterführende Informationen
» Organisationsmängel-Liquidation
» Anleihensobligationen: Anleihensgläubiger-Gemeinschaft
Literatur
STUDER CHRISTOPH D., Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, Bern 1995
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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