LAWINFO - Aktiengesellschaft - Gewinnverteilung / Verlusttragung

Für die Gewinnverteilung bzw. Verlusttragung gelten folgende Grundsätze:

Arten
- Vortragung auf neue Rechnung
- Dividendenausschüttung
Aktionärsrechte
- Recht auf Gewinnanteil (vgl. OR 660 f.)
- keine Zinsanspruch auf Anteil am Aktienkapital
Ausschüttungspraxis
- Kontinuität
- Publikumsgesellschaften
  - Ausschüttungsinteresse der Publikumsaktionäre
    - im Allgemeinen
    - institutionelle Anleger (Anlagevorgaben / Aufsicht)
    - Performance-Folgen für Fonds
  - Aktienbeurteilung durch Finanzanalysten
- Unternehmer-Aktionäre bzw. Mitarbeiter-Aktionäre
  - Verhältnis von Lohn und Dividende?
  - siehe Box unten
- Beachtung Steuerfolgen für die Gesellschaft

Arten
- Vortragung auf neue Rechnung
  - ev. zu Lasten Gewinnvortrag
  - sofern und soweit der Gewinnvortrag nicht ausreicht, entsteht ein Verlustvortrag
  - ev. Hinzurechnung zum bestehenden Verlustvortrag
Haftung
- Für Verluste haftet nur das Aktienkapital
Massnahmen?
- VR hat zu prüfen, ob Massnahmen zu ergreifen sind
  - Unterbilanz (50 % des AK sind nicht mehr gedeckt, vgl. OR 725 Abs. 1)
    - Einberufung einer GV + Sanierung
      - Alternativen zur Überschuldungsanzeige
      - Unternehmenssanierung
  - Begründete Besorgnis einer Überschuldung (vgl. OR 725 Abs. 2 Satz 1)
    - Zwischenbilanz und Vorlage der Zwischenbilanz der ev. Vorhandenen Revisionsstelle
  - Nichtdeckung der Gläubigerforderungen zu Fortführungs- und Liquidationswerten gemäss Zwischenbilanz (vgl. OR 725 Abs. 2 Satz 2)
    - Überschuldungsanzeige (Bilanzdeponierung) durch VR bzw. Insolvenzerklärung durch die Generalversammlung
      - Überschuldungsanzeige
      - Insolvenzerklärung

Bildung der Reserven
Künftiger Liquiditätsbedarf des Unternehmens
Erhaltung Aktienkapital (keine Kapitalrückgewähr, vgl. OR 678; siehe nachfolgende Box)
Vorsichtsprinzip
Ausschüttungspraxis / Kontinuität
Steuerfolgen der Ausschüttung für die Gesellschaft
etc.

Verhältnis von Lohn und Dividende (Höherer Lohn oder mehr Dividende?)

Dividendenbesteuerung

Kapitalrückgewähr

Aktionäre, VR-Mitglieder und nahestehende Personen sind für ungerechtfertigt und in bösem Glauben bezogene Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile und Bauzinse rückerstattungspflichtig (vgl. OR 678 Abs. 1).
Eine Rückerstattungspflicht besteht auch für andere Leistungen der AG, soweit diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft stehen (vgl. OR 678 Abs. 2).
Der Rückerstattungsanspruch steht der Gesellschaft und dem Aktionär zu, dieser klagt auf Leistung an die Gesellschaft (vgl. OR 678 Abs. 3).
Die Rückerstattungspflicht verjährt 5 Jahre nach dem Leistungsempfang (vgl. OR 678 Abs. 4).

Gewinnverteilung / Verlusttragung