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Architektenrecht

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StA-Verfahrensablauf

Rechtsgebiet:
Architektenrecht
Stichworte:
Architektenrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Formulierung des Studienprogramms und Durchführung ist Sache des Veranstalters oder seines Beraters:

Programm

Programmformulierung

  • Rahmenbedingungen
  • Leistungspflicht der Teilnehmer
  • Rechte und Pflichten
    • Veranstalter
    • Teilnehmer
    • Beurteilungsgremium
    • ev. Regeln bei Einholung der Meinung der Öffentlichkeit bzw. im Falle eines „Public Voting“
  • Dialogverfahren
    • Anzahl Präsentationen und Besprechungen
    • Zeitpunkt der Besprechungen
    • Modalitäten der Besprechungen
  • Protokollierungsvorgabe an Beurteilungsgremium
    • Protokollierungspflicht des Beurteilungsgremiums
  • Gleichbehandlung der Teilnehmer
    • Gleichbehandlungsregeln für Veranstalter und Beurteilungsgremium

Sorgfalt im Interesse der Vermeidung unnötigen Aufwandes bei den Teilnehmern

  • Sorgfältige Programmerstellung zur Vermeidung eines nicht durch die Entschädigungen abgedeckten Aufwandes

Dialog-Durchführung

Grundlagen

  • OR 394 ff. oder
  • Art. 14 SIA-Ordnung 143 (bei Übernahme)

Beteiligte

  • Beurteilungsgremium und Teilnehmer

Verfahren

  • Schriftliche Fragerunde nach Einreichung der Teilnehmerbeiträge
  • Gremium-Protokoll
  • Anpassungsgelegenheit an Teilnehmer aufgrund Gremium-Protokoll
  • Bewertung der angepassten Teilnehmerbeiträge durch Beurteilungsgremium
  • Vermeidung weiterer Kontakte ausserhalb des Dialogverfahrens

Inhalt

  • Individuelle Programmfestlegung durch den Veranstalter
    • Abhängigkeit von der Komplexität des Vorhabens
    • ev. mehrere Dialog-Runden
      • Zwischenbesprechungen
      • Schlussbesprechung
  • Öffentliche Auftraggeber
    • Prüfung, ob mit Blick auf Submissionsregeln weitere Präsentationen ein zulässiges Beurteilungskriterium sind

Studienauftrag mit oder ohne Folgeauftrag

  • Grundlagen
    • OR 394 ff. oder
    • Art. 14.3 und 14.4 SIA-Ordnung 143 (bei Übernahme)

Studienauftrag mit Folgeauftrag

  • Präsentation der Beiträge, Zwischen- und Schlussbesprechung
    • mit den Teilnehmern einzeln
  • Beratung Beurteilungsgremium
    • in Abwesenheit der Teilnehmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Protokollzustellung
    • nur an betroffene Teilnehmer

Studienauftrag ohne Folgeauftrag

  • Präsentation der Beiträge, Zwischen- und Schlussbesprechung
    • in Anwesenheit aller Teilnehmern möglich
  • Beratung Beurteilungsgremium
    • in An- oder Abwesenheit der Teilnehmer
    • ev. Einholung der Meinung der Öffentlichkeit in begründeten Fällen, unter Beachtung des
      • Gleichbehandlungsgebotes zG der Teilnehmer
      • Transparenzgebotes zG der Teilnehmer
      • Gebotes der freien und unbeeinflussten Äusserung der Stimmberechtigten im Falle eines Public Voting vor einer Volksabstimmung
    • Vgl. ferner BGE 138 I 143, VGer ZH (VB.2012.00074) vom 28.03.2012
  • Protokollzustellung
    • gemäss Programm 

Obliegenheiten öffentlicher Bauherren

  • Koordination der Regeln der SIA-Ordnung 143 mit der neueren Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

Ideentransfer

Unzulässigkeit eines Cherry-Picking

  • Es ist nicht zulässig, dass das Beurteilungsgremium die besten Elemente aus den jeweiligen Teilnehmerbeiträgen heraus pflückt und den anderen Teilnehmern weitergibt

Sicherungsmassnahmen des Veranstalters

  • Vermeidung des Ideentransfers zu anderen Teilnehmern
  • Einzelpräsentationen
  • Einzelgespräche

Kein „Zuschneiden“ des Vorgehens auf bestimmten Teilnehmervorschlag

  • Keine Individualisierung der Gremium-Empfehlung auf einen bestimmten Teilnehmerbeitrag

Programmtreue des Beurteilungs-Gremiums

  • Das Gremium ist verantwortlich, dass die Programmregeln eingehalten werden
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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