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Architektenrecht

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Fehlerhafter Preisentscheid

Erstellungsdatum:
19.02.2015
Aktualisiert:
01.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Obwohl die Mitteilung des Preisentscheids durch den Veranstalter an die Teilnehmer verbindlich wird, schliesst dies eine Anfechtung des Preisentscheids durch die Teilnehmer nicht aus:

Anfechtung Fehlentscheid

  • Anfechtung des Preisentscheids durch einen oder mehrere Teilnehmer
    • Korrelat zum Anspruch auf Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen
    • Anfechtungsanspruch beinhaltet auch Anspruch auf Behebung des Preisentscheid-Fehlers

Fehlertatbestände

Fehler

  • Unberechtigter Teilnahmeausschluss
  • Prämierung eines Projekts, welches nicht hätte zur Preisentscheidung zugelassen werden dürfen
  • Preisgericht stellt für die Projektbeurteilung auf nach der Wettbewerbsordnung unmassgebliche Kriterien ab
  • Preisgericht wendet zwar die richtigen Kriterien an, gewichtet dies aber zutreffend
  • Preisgericht wendet zwar die richtigen Kriterien an und misst ihnen die richtige Bedeutung zu, beurteilt aber die Aufgabenerfüllung durch die eingereichten Projekte falsch (anders formuliert: bei richtiger Beurteilung hätten andere Projekte gewonnen)
  • Preisgericht spricht weniger Preise zu als vorgesehen
  • Preisgericht schöpft die vorgesehene Preissumme nicht aus

Fehlerfeststellung

  • Formfehler
  • Abstrakt feststellbare Fehler
  • Ermessensfehler
    • Feststellungsschwierigkeiten
      • Ermessen bedeutet Entscheidungsfreiheit (Ermessensspielraum)
        • Ermessensspielraum in fachlicher Hinsicht
        • Ermessensspielraum in ästhetischer Hinsicht
      • Ermessen nur da, wo man in guten Treuen verschiedener Auffassung sein kann
    • Rüge von Ermessensfehlern / Chancen und Risiken
      • positiv
        • bei offensichtlichem Ermessensmissbrauch
        • bei Ermessensüberschreitung
        • wenn sich fachliche oder ästhetische Gesichtspunkte als offensichtlich unrichtig und unhaltbar erweisen
      • ausreichend
        • blosser Missbrauch
      • negativ
        • (offensichtliches) Abweichen vom durchschnittlichen Empfinden genügt nicht für eine Entscheidanfechtung
    • Zurückhaltung der Zivilgerichte oder SIA-Instanzen bei Ermessensfragen

Preisgerichtfehler sind Veranstalterfehler

  • Die Fehler des Preisgerichts gelten als Fehler des Wettbewerbsveranstalters
  • Der Veranstalter einzustehen für
    • Unterlassung einer Programmabweichung
    • Keine Abweichung durch die Fragenbeantwortung angebrachten Präzisierungen
  • Grundsatz
    • Bei Fehlern haben die betroffenen Teilnehmer Anspruch auf Fehlerkorrektur
  • Ausnahme / Vorbehalt
    • Wo eine Fehlerkorrektur unmöglich ist, kommt nur Schadenersatz in Frage
    • Prüfung, ob das Fehlverhalten des Preisgerichts dem Veranstalter zurechenbar ist (OR 101)

Anspruch auf Fehlerbeseitigung

Korrekturzuständigkeit

  • Grundsatz
    • Zivilrichter oder ggf. SIA-Instanzen
  • Vorbehalt
    • Zivilrichter oder ggf. SIA-Instanz wird nicht an die Stelle des Preisgerichts treten wollen
  • Keine richterliche Fehlerkorrektur
    • überall da, wo eine Ermessensausübung Gegenstand des Streits ist
  • Ausnahme
    • Eine richterliche Fehlerkorrektur ist hingegen dort verantwortbar, wo sich eine richterliche Ersatzhandlung klar und eindeutig umschreiben lässt
    • In solchen Fällen dürfte eine Richterkorrektur auch nicht zu einer Vertrauenstäuschung der übrigen Wettbewerbsteilnehmer führen

Korrekturart

  • Primär Fehlermassgeblichkeit
    • Prüfung des individuell konkreten Einzelfalls erforderlich
  • Fehlende Teilnahmeberechtigung
    • Ob und inwieweit eine Preisaberkennung und eine neue Rangordnung (Neu-Klassifizierung) oder bloss eine „Nachrücken“ des nächstbest qualifizierten Projektes stattfinden kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
  • Unberechtigte Nichtzulassung
    • Ob und inwieweit eine Preisaberkennung und eine neue Rangordnung (Neu-Klassifizierung) oder bloss eine „Nachrücken“ des nächstbest qualifizierten Projektes stattfinden kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
  • Falsche Preisgerichtszusammensetzung
    • Ungültiger Preisentscheid
  • Zu wenig Preise zugesprochen
    • Nachholung des Entscheids bezüglich weiterer Preisträger

Schadenersatz statt Fehlerbeseitigung

Korrekturunmöglichkeit

  • Umwandlung des Fehlerbehebungsanspruches in eine Schadenersatzforderung (OR 97 ff.)

Schadenersatz

  • Haftungsvoraussetzung für den Veranstalter
    • Veranstalter muss ein Verschulden an der fehlerhaften Preisentscheidung treffen
    • Bei Einsatz eines Preisgerichts dürfte Haftbarmachung des Veranstalters schwierig, aber nicht ausgeschlossen sein; es kommt auch hier auf die konkreten Verhältnisse an
  • Weitere Schadenersatzvoraussetzungen wie üblich
    • Schaden
    • Pflichtwidrigkeit
    • Kausalzusammenhang

Positives oder negatives Vertragsinteresse?

  • Umstritten, auf welches Vertragsinteresse ein unkorrekt behandelter Teilnehmer hat
  • Positives Vertragsinteresse
    • Benachteiligter Teilnehmer kann verlangen, dass er finanziell so gestellt wird, wie wenn er den Wettbewerb gewonnen hätte
  • Negatives Vertragsinteresse
    • Benachteiligte Teilnehmer ist finanziell so zu stellen, wie wenn er am Wettbewerb nicht teilgenommen hätte
      • Ersatz der mit der Projektierung verbundenen Aufwendungen

Schadenersatzbemessung

  • Richterliches Ermessen (OR 43 f.)
  • Grundsatz
    • Zusprechung des negativen Vertragsinteresses (siehe oben), bestenfalls des positiven Vertragsinteresses (siehe ebenfalls oben)
  • Vorbehalt
    • Keine Besserstellung als bei korrekter Erfüllung durch den Veranstalter

Prozessuales

Klageausschlussklausel in den Wettbewerbsbestimmungen

  • Klauseln wie zB „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ oder „Preisentscheid ist nicht anfechtbar“ sind in der Regel ungültig

Zuständigkeit

  • Anwendbarkeit von OR 8
    • Zivilgericht
  • Anwendbarkeit von SIA-Norm 142
    • siehe die dortigen Regeln

Aktivlegitimation

  • nur Teilnehmer
    • Teilnehmer mit verspäteter Eingabe sind nicht zur Anfechtungsklage des Preisentscheids legitimiert

Passivlegitimation

  • nur der Veranstalter (Bauherr) und nicht das Preisgericht
    • Anspruch auf Fehlerbeseitigung durch das Preisgericht muss in der Weise durchgesetzt werden, dass der Veranstalter verpflichtet wird, eine Neubeurteilung durch das Preisgericht zu veranlassen

Prozesschancen-Beurteilung

  • Chancen und Risiken sowie Kosten und Nutzen einer Preisanfechtung etc. sind im individuell konkreten Fall zu beurteilen

Weiterführende Literatur

  • KOLLER ALFRED, Der Architekturwettbewerb, in Gauch Peter / Tercier Pierre, Das Architektenrecht, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, Freiburg 1995, S. 85 ff., Nr. 266 ff

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