Vertretung gegenüber Unternehmern

Ermächtigung

• Vertragsabschluss zur Vergebung von Bauleistungen
• Erteilung der Weisungen namens des Bauherrn (aktive Vertretung)
• Entgegennahme von Erklärungen der Unternehmer (passive Vertretung)
  • Anwendungsfälle
    • Abmahnungen des Unternehmers nach OR 369
    • Mahnung des Arbeitsrückstands anderer Unternehmer
• Architekt als Bauleiter
  • Bestellungsänderungen
  • Materialwahl, sofern keine Änderung des Qualitätsstandards eintritt
  • Notwendige Regiearbeiten
• Abnahme des Werks
  • Entgegennahme des vom Unternehmer in Erfüllungsabsicht angebotenen Werks
  • Prüfung der Mängelfreiheit des Werks
    • Anrechnung des Fristbeginns für erkannte Mängel
    • Später erkannte Mängel können nur unter besonderen Voraussetzungen dem Bauherrn zugerechnet werden
  • Erhebung von Mängelrügen gegenüber den Unternehmern
    • siehe aber unten
  • Mängelbehebung
    • Anordnung von Massnahmen
    • Fristansetzung zur Mängelbehebung
    • Erstellen von Abnahmeprotokollen
    • Achtung: Genehmigung der Mängelbehebungen zählt u.E. wieder zur Bauherren-Zuständigkeit („Genehmigung des Werks“) / SIA-Norm 118 stellt in widersprüchlicher Weise ausschliesslich auf das Verhalten der Bauleitung ab (= Ungewöhnlichkeit)
• Ausübung Wahlrecht auf Nachbesserung, Wandelung oder Minderung bei Mängeln
  • Nachbesserung
    • Aufgabenbedingt ist der Architekt ermächtigt, die Nachbesserung zu verlangen
  • Wandelung
    • nicht ausgeschlossen (unklar)
• Aufnahme des Ausmasses bei nach Einheitspreisen zu fakturierenden Arbeiten
  • Diese Ausmassaufnahme ist Architektensache; der Ausmassanerkennung kommt Bindungswirkung für den Bauherrn zu, und zwar als Tatsachenfeststellung mit Beweisfunktion
  • Einschränkungen
    • Keine Ausmassfolgerung auf Anerkennung der sich daraus ergebenden Werklohnforderung
    • Wirkungen
      • Ausmass hat nur die Wirkung eines widerlegbaren Beweismittels
      • Bauherr kann Ausmass durch Gegenbeweis mittels anderer Beweismittel entkräften (Aufnahme neues Ausmass, Gutachten etc.)
• Regierapporte
  • Überprüfung des Umfangs der geleisteten Regiearbeiten
    • Architektensache
  • Unterzeichnung der Regierapporte
    • Architektensache
  • Wirkungen
    • Regierapport hat nur die Wirkung eines widerlegbaren Beweismittels
    • Architekt hat keine Ermächtigung zur Anerkennung der Regieforderung zu Lasten des Bauherrns
    • Ausnahme
      • Periodische Regierapport-Zustellung an den Bauherrn, ohne dass dieser innert nützlicher Frist dagegen widerspricht, kann zum Schluss führen, er habe stillschweigend die Vergütungspflicht anerkannt
• Rechnung
  • Entgegennahme Rechnung
    • Architektensache
  • SIA-Ordnung 102
    • Rechnungskontrolle, Zahlungsanweisungen und „Abschluss“ der Unternehmer- und Lieferantenrechnungen
      • als Bauleitungsgegenstand = Architektensache
  • SIA-Norm 118
    • Prüfungsentscheid der Bauleitung gilt als beidseitige Anerkennung, falls sich bei der Prüfung keine Differenzen herausstellen (vgl. Art. 154 Abs. 3)

Keine Ermächtigung

• Änderung der im Werkvertrag festgelegten Preise
• Änderung des Abrechnungsmodus (Regie oder Einheitspreise)
• Änderung der vertraglich festgelegten Fristen
• Änderung des Qualitätsstandards
• Architekt als Bauleiter
  • Umfangreichere Regiearbeiten, auf deren Auftragserteilung durch den Bauherrn gewartet werden kann
• Abnahme des Werks
  • Genehmigung des Werks
    • Bauherren- und nicht Architektensache, eine die ggf. die Rechtsstellung des Bauherrn verschlechternde Erklärung abzugeben
    • Kein Genehmigungsrecht des Architekten für festgestellte Mängel
    • Kein Recht des Architekten irgend geartete Willenserklärungen mit Verwirkungsfolge für die Mängelrechte abzugeben
• Ausübung Wahlrecht auf Nachbesserung, Wandelung oder Minderung
  • Wandelung
    • nicht ausgeschlossen (unklar)
  • Minderung
    • Der Architekt ist nicht befugt, anstelle des Bauherrn mit dem Unternehmer für Mängel einen Abzug von der Rechnung zu vereinbaren
• Aufnahme des Ausmasses bei nach Einheitspreisen zu fakturierenden Arbeiten
  • Keine Ermächtigung für die Anerkennung der aus dem Ausmass und den vereinbarten Einheitspreisen sich ergebenden Werklohnforderung
• Regierapporte
  • Beim Entscheid, ob die Arbeit im vereinbarten Pauschal- oder Globalpreis inbegriffen ist, kommt der Architektensicht nur die Bedeutung einer fachkundigen Meinung und keine verpflichtende Wirkung zu
• Rechnung
  • Keine Kompetenz des Architekten, die Rechnung namens des Bauherrns anzuerkennen
  • Rechnungsbereinigung des Architekten zusammen mit dem Unternehmer
    • mangels Vollmacht keine Schuldanerkennung, sondern nur fachkundige Meinungsäusserung des Architekten
  • Ergebniszusammenstellung des Architekten aus seiner Rechnungsprüfung
    • mangels Vollmacht keine Schuldanerkennung, sondern nur fachkundige Meinungsäusserung des Architekten

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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