Kostenvoranschlag

Jeder Bauherr hat Anspruch auf einen Kostenvoranschlag:

Kostenvoranschlag-Definition

Kostenvoranschlag

• Stichwortdefinition
  • =   Gesamtkostenübersicht
• Kurzdefinition
  • =   Auskunft über die zu erwartenden Baukosten
• Langdefinition
  • =   Prognose des Architekten aufgrund seiner detaillierten Kalkulation, die den Bauherrn über die zu erwartenden Baukosten informiert (vgl. auch Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102)

Kostenvoranschlag-Grundlagen

OR

• Abgesehen von Treue und Sorgfaltspflicht keine explizite Grundlage
  • Getreue + sorgfältige Ausführung

SIA

• Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102

Kostenvoranschlag-Abgrenzung zur Kostenkontrolle und Fokus

Kostenvoranschlag

• Der Kostenvoranschlag bezieht sich auf künftige Baukosten

Kostenkontrolle

• Die Kostenkontrolle bezieht sich auf bereits entstandene Baukosten, d.h. vor allem auf Schlussabrechnungen (vgl. Art. 4.5.1 SIA-Ordnung 102)

Kostenvoranschlag-Abgrenzungen zu weiteren Prognosen

• Kostenschätzungen   =         Prognose auf Basis einer überschlägigen Kalkulation der voraussichtlichen Baukosten
  • Kostenschätzung
• Gesamtkostenübersicht   =         Prognose (nach Verzicht auf eine Kostenprognose in der Projektphase), die rechtzeitig die Kostenprognose nachholt (vgl. Art. 7.15 i.V.m. Art. 4.3.3 SIA-Ordnung 102)
• Honorarschätzung   =         Prognose über das voraussichtliche Architektenhonorar
  • Architektenhonorar
• Ungefährer Ansatz Bauunternehmer   =         Prognose über den mutmasslichen Preis (Werklohn) des Unternehmers (OR 375)
  • Überschreitung Kostensatz | werk-vertrag.ch
• Kostenvoranschlag Bauingenieur   =         Prognose über das voraussichtliche Ingenieurhonorar
• Kostenlimite         =   Festsetzung des äussersten Preises für das gesamte Bauwerk
  • Kostenlimite
• Bausummengarantie   =         Zusicherung des Architekten (Planer), wonach die Baukosten den genau bezeichneten Betrag nicht übersteigen
  • Bausummengarantie

Kostenvoranschlag-Rechtsnatur

• Auskunft mit Vorstellungsäusserung des Architekten (Planer)
• Bei zu ungenauem Kostenvoranschlag entsteht eine Haftung für falsche Auskunft
  • Kostenüberschreitungs-Haftung

Kostenvoranschlag-Qualifikation

Auftragsregeln (Einfacher Auftrag nach OR 394 ff.)

• Gesamtvertrag
  • vgl. aber BGE 109 II 462 ff.: Gesamtvertrag = gemischter Vertrag mit Spaltung Rechtsfolgen in Auftrag oder Werkvertrag
• Kasuistik

Werkvertragsregeln (Werkvertrag nach OR 363 ff.)

• Einzig Erstellung des Kostenvoranschlags
• Kostenvoranschlag + Baupläne
• Grundlagen

Kostenvoranschlag-Ziel

• Grundlage des Bauherrn für künftige Entscheidungen und Dispositionen

Kostenvoranschlag-Basis

• Detaillierte Kostenkalkulation, auf die sich der Architekt (Planer) zu stützen hat

Kostenvorschlag-Erstellungspflicht

Grundsatz der Erstellungspflicht

• Der Architekt (Planer) ist zur Ablieferung eines Kostenvoranschlags verpflichtet

Folgepflichten

• Pflicht zur persönlichen Erstellung
• Pflicht zur weisungsgemässen Erstellung, falls der Bauherr von sich aus Weisungen erteilt
• Pflicht zur fachmännischen Erstellung
• Ablieferungspflicht
• Pflicht zur rechtzeitigen Ablieferung
• Informations- und Beratungspflichten
  • Getreue + sorgfältige Ausführung

Kostenvoranschlag-Zeitpunkt

• Letzte, im Normalfall genaueste Kostenprognose vor Baubeginn
  • Den Architekten (Planer) trifft die Pflicht zur rechtzeitigen Ablieferung des Kostenvoranschlags
• Fortschreibung bei rollender Vergabe (Baubeginn vor (vollständiger) Vergabe)
  • Der Architekten (Planer) hat in einem solchen Fall die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt und zu einer schnellen Aktualisierungskadenz

Inhalt / zu erfassende Kosten

OR

• Keine Inhaltsumschreibung

SIA

• Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102 gibt den Umfang der Beschreibung vor
  • Detaillierte Beschreibung mit
    • Vorgesehene Materialien
    • Vorgesehene Lieferungen
    • Bezeichnung der gewählten Materialien

zu erfassende Kosten

• Mutmassliche Baukosten für den Bauherrn
  • Kostenpositionen im Allgemeinen
    • Kosten für die Erstellung der Baute
    • Umgebungskosten
    • Architektenhonorar
    • Fachplanerhonorar
  • Abtiefungsgrad
    • Detailkosten gemäss Kontrollliste möglicher kostenverursachender Leistungen nach Baukostenplan (BKP)
• Gliederung
  • nach Baukostenplan (BKP)
• als unberücksichtigt gelten:
  • Mehrkosten nach OR 373 Abs. 2
  • Kosten nachträglicher Änderungswünsche des Bauherrn
• Als inbegriffen gilt, sofern der Architekt nicht ausdrücklich erwähnt, er habe diese Position nicht berücksichtigt:
  • Bauteuerung

Kalkulationsverfahren

• Detaillierte Kalkulation der voraussichtlichen Baukosten (im Gegensatz zur Kostenschätzung: Kostenschätzung)

Auslegung des Vertrages

• Ist streitig, welche Kosten der Architekt (Planer) zu berücksichtigen hat, ist dies durch Auslegung des Architekturvertrages zu ermitteln

Kostenvoranschlag-Form

Gesetz

• Formfreiheit

Praxis

• Schriftform ist der Regelfall

bei Abrede

• digitale Zurverfügungstellung oder Ablieferung eines Datenträgers

Kostenvoranschlag-Kundgabepflicht

• Der Architekt (Planer) muss den Kostenvoranschlag nicht nur erstellen, sondern ihn auch dem Bauherrn (Adressat) abliefern

Kostenvoranschlag-Genauigkeit

Ungewisse künftige Daten

• Da sich die Prognose auf künftige und nicht endgültige Daten bezieht, ist ihr eine gewisse Unzuverlässigkeit eigen

Erstellung vor Arbeitsvergabe

• Die gewisse Unzuverlässigkeit rührt auch daher, dass die Prognose vor Ausschreibung der Arbeiten zu erstellen ist

Toleranzmarge als Ungenauigkeits-Spektrum zugunsten des Architekten

• Aufgrund dieser Unsicherheitsfaktoren wird dem Architekten (Planer) durch die Lehre und Rechtsprechung eine Toleranzmarge, innerhalb der der Bauherr eine Ungenauigkeit akzeptieren muss, zugestanden

Genauigkeitsgrad des Kostenvoranschlags

• Nennung der erfassten Kosten oder Angabe des Genauigkeitsgrades
• Ohne Genauigkeitsgrad-Nennung
  • Anwendung des Vertrauensprinzips
  • Massgeblichkeit, was der Bauherr in guten Treuen verstehen musste oder durfte

Toleranzregel

Definition Toleranzregel

• Toleranzregel         =   Ungenauigkeitsmarge, eine besondere Erscheinungsform des Wahrscheinlichkeitsbeweises

Grundlage der Toleranzregel

• OR
  • Lehre
    • GAUCH PETER, BR 1987, S. 16
    • GAUTSCHI GEORG, Berner Kommentar, N 3a zu OR 374
    • SCHUMACHER RAINER, Die Haftung des Architekten aus Vertrag, in Gauch Peter / Tercier Pierre, Das Architektenrecht, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, Freiburg 1995, S. 241 / Rz 760
  • Rechtsprechung
    • BGE vom 16.12.1986 i.S. D. gegen L.
    • ZBJV 86 (1950) 40
• SIA
  • Massgebende Norm
    • „Mangels besonderer Vereinbarung“ verlangt Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102 einen Genauigkeitsgrad von +/- 10 %
  • Grundsatz
    • Durch Übernahme der SIA-Ordnung wird die Toleranzregel zum Vertragsbestandteil und eben kein anderer Genauigkeitsgrad verabredet
  • Ausnahme
    • Eine „besondere Vereinbarung“ über den Genauigkeitsgrad (Toleranzgrenze), in Änderung des SIA-Architekturvertrags

Rechtsnatur der Toleranzregel

• Gegenstand des Beweisrechts
• Keine Regel des materiellen Rechts

Funktion der Toleranzregel

• positiv
  • (Faust-)Regel für den Genauigkeitsgrad
• Negativ
  • Die Toleranzregel hat nicht die Funktion einer Haftungsbeschränkung

Vereinbarung der Toleranzregel

• Architekt (Planer und Bauherr können – in Abweichung von Gerichtspraxis oder Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102 – den Genauigkeitsgrad des Kostenvoranschlags mit einer (eigenen) Toleranzregel verabreden
• Die Parteiabrede einer Toleranzregel darf aber nicht als eine Haftungsbeschränkungsklausel ausgelegt werden, die den Architekten in diesem Umfang von der Haftung befreien würde

Keine Vereinbarung einer Toleranzregel > Toleranz-Quantitative

• Neubau-Toleranz
  • Allgemeine Toleranzregel von +/- 10 % (Normaltoleranz)
    • OR-Grundlage
      • Lehre und Rechtsprechung
    • SIA-Grundlage
      • Mangels besonderer Vereinbarung“ verlangt Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102 einen Genauigkeitsgrad des Kostenvoranschlags von +/- 10 %
  • Unvorhergesehenes-Toleranz (Spezialtoleranz)
    • Grundlage
      • Architekten führen in ihren Kostenvoranschlägen meistens eine Position für „Unvorhergesehenes“
    • Funktion
      • Zusätzliche Reserve für Ungenauigkeiten des Kostenvoranschlags
    • Prozentregel
      • 5 % der Gesamtsumme des Kostenvoranschlags
    • Pauschalbetrag
      • Angabe eines Pauschalbetrages für „Unvorhergesehenes“, ohne nähere Angabe über die Bedeutung
        • Fehlkalkulationen sind kumulativ über beide Toleranzen (Normal- und Spezialtoleranz) auszugleichen
• Altbausanierungs-Toleranz
  • Allgemeine Toleranzregel mit situativem Prozentsatz
    • OR-Grundlage
      • Situative Beurteilung je nach Schwierigkeitsgrad des Bauvorhabens
    • SIA-Grundlage
      • Viele Architekten (Planer) stellen – durch Verwendung des SIA-Mustervertrages – einfach auf Art. 4.2.5 SIA-Ordnung 102 ab und wenden – zu ihrem Nachteil – auch bei Altbauten auf die Neubautoleranzgrenze an!
  • Unvorhergesehenes-Toleranz (Spezialtoleranz)
    • Grundlage
      • Architekten führen in ihren Kostenvoranschlägen meistens eine Position für „Unvorhergesehenes“
    • Funktion
      • Zusätzliche Reserve für Ungenauigkeiten des Kostenvoranschlags
    • Prozentregel
      • 10 % der Gesamtsumme des Kostenvoranschlags
    • Pauschalbetrag
      • Angabe eines Pauschalbetrages für „Unvorhergesehenes“, ohne nähere Angabe über die Bedeutung
        • Fehlkalkulationen sind kumulativ über beide Toleranzen (Normal- und Spezialtoleranz) auszugleichen

Wirkung der Toleranzregel

• Verbindlichkeit der Toleranzregel
  • durch Übernahme von SIA-Ordnung 102 (Art. 4.2.5) und keine „besondere Abrede“, die einen anderen Genauigkeitsgrad beinhaltet
• Toleranzangabe derogiert das Kostenziel des Bauherrn nicht
  • Die Toleranzangabe des Architekten auf dem Kostenvoranschlag hebt das Kostenziel des Bauherrn nicht auf
• Kostenüberschreitungs-Haftung

Haftung

• Kostenüberschreitungs-Haftung