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Architektenrecht

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Honorarminderung

Erstellungsdatum:
20.02.2015
Aktualisiert:
01.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Unnötiger Aufwand

Der Bauherr schuldet dem Architekten (Planer) nur in dem Umfang eine Vergütung, in dem dieser Leistungen nach den konkreten Umständen als erforderlich halten durfte:

unnötiger Aufwand

  • Der Bauherr muss dem Architekten (Planer) unnötigen Aufwand nicht abgelten

Nichteinhaltbarkeit einer Kostenlimite bzw. massive Überschreitung einer Kostenschätzung

  • Sofortmassnahmen des Architekten
    • Einstellung der Bauarbeiten (abgesehen von dringlichen Vorkehren)
    • Einholung der Bauherrenweisungen
  • Kein Vergütungsanspruch für Fortsetzungsarbeiten
    • Die vom Architekt (Planer) ungeachtet dessen fortgeführten – und für den Bauherrn daher unbrauchbaren – Planungsarbeiten muss der Bauherr nicht vergüten

Beweislast

  • Ist der Bauherr der Ansicht, dass eine bestimmte Leistung unnötig war, hat der Architekt (Planer) deren Erforderlichkeit nachzuweisen, da ihn die Beweislast für die richtige Erfüllung trifft

Weiterführende Literatur

  • WEBER ROLF H., Basler Kommentar, N 6 zu OR 402

Schlechterfüllung

Erfüllt der Architekt (Planer) seinen Vertrag schlecht, so gilt folgendes:

Ursache der Schlechterfüllung

  • Unvollständige Leistung
  • Fehlerhafte Leistung

Vergütung der richtig erbrachten Leistungen

  • Vollzahlung der korrekt erbrachten Leistungsteile
  • Hinsichtlich mangelhaft erledigter Leistungsteile siehe nachfolgend

Vergütung der mangelhaften Leistungen

  • Anwendbares Recht (Auftrag oder Werkvertrag)?
    • Grundlagen hinsichtlich anwendbarem Rechtstitel
    • Auftragsrecht-Anwendung
      • Honorarherabsetzung nach dem Äquivalenzprinzip oder gänzliche Absprache des Honorars, wenn das Auftragsergebnis des unsorgfältig tätig gewesenen Beauftragten für den Auftraggeber vollständig unbrauchbar ist
    • Werkvertragsrecht-Anwendung
      • Unvollständige Leistung
        • Bauherr kann die Honorarbezahlung verweigern
      • Vollständige, aber fehlerhafte Leistung
        • Bauherr hat zwei Optionen
          • Wandelungserklärung
          • Keine Wandelung
            • Planer hat Anspruch auf das volle, aber der Minderung unterliegende Honorar (OR 368 Abs. 2)
            • Planer hat ggf. die mangelhaften Pläne oder Unterlagen nachzubessern, sofern der Bauherr rechtzeitig rügte
            • Ev. Schadenersatzpflicht des Planers
    • Gesamtvertrag
      • Keine Spaltung der Rechtsfolgen nach herrschender Lehre
    • Weitere Detailinformationen
  • Einzelfallbeurteilung
    • Es empfiehlt sich, bei vorzeitiger Vertragsauflösung externen professionellen Rat für die Auseinandersetzung einzuholen

Weitere Detailinformationen

Weiterführende Literatur

  • EGLI ANTON / STÖCKLI HUBERT, Das Planerhonorar, in: Stöckli Hubert / Siegenthaler Thomas (Hrsg.), Die Planerverträge, Zürich 2013, S. 368 f. / Rz 7.174

Vorzeitige Vertragsauflösung

Im Falle, dass ein Projekt bzw. eine Architekturarbeit nicht ausgeführt wird, gilt folgendes:

Ursache der Nichtausführung

  • Bauherr sieht von einer Projektrealisation ab
  • Architekt (Planer) wurde zum Vornherein nur ein Teilauftrag erteilt
  • Architekturvertrag wird vorzeitig aufgelöst
  • uam

Volle Vergütung der richtig erbrachten Leistungen

  • Grundsatz
    • Der Architekt (Planer) hat Anspruch auf volle Vergütung der von ihm richtig erbrachten Leistungen
    • Nämliches gilt, wenn der Architekt (Planer) den Vertrag aufgelöst hat
  • Honorarberechnung für die erbrachten Leistungen aufgrund der letzten Kostenermittlung
    • Grundlage
      • Art. 8.5.1 SIA-Ordnung 102
    • Hochrechnung der „Toleranzmarge“ (i.d.R. 10 %) und der Position „Unvorhergesehenes“ (i.d.R. 5 %) von der Bausumme
      • Frage der Vertragsauslegung
      • Prüfung im individuell konkreten Einzelfall

Rechtstitelabhängige Schadloshaltung der Planer-Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen

  • Anwendbares Recht (Auftrag oder Werkvertrag)?
    • Grundlagen hinsichtlich anwendbarem Rechtstitel
      • Siehe Rechtsnatur-Einleitung
    • Auftragsrecht-Anwendung
    • Werkvertragsrecht-Anwendung
      • Jederzeitiger Vertragsrücktritt bei voller Schadloshaltung (OR 377)
    • Weitere Detailinformationen
      • Auftrags-Beendigung-Widerruf / Kündigung
  • Einzelfallbeurteilung
    • Es empfiehlt sich, bei vorzeitiger Vertragsauflösung externen, professionellen Rat für die Auseinandersetzung einzuholen

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