LAWINFO - Architektenrecht - Auftragsänderung

Sind die veränderten Verhältnisse auf eine Änderung des Leistungsinhalts oder -umfanges (rechtsgeschäftliche Änderung) zurückzuführen, bedeutet dies für die Parteien folgendes:

Gegenstand der Auftragsänderung

Erhöhung des Leistungsumfangs

Ursprünglich vom Auftrag ausgenommene Leistungsteile
Neu hinzukommende Leistungsteile

Reduktion des Leistungsumfangs

Vom ursprünglichen Auftrag werden Leistungsteile abbestellt

Andere Leistungen

Wesentlich anderes Bauprojekt

Dieselben Leistungen unter veränderten Ausführungsvoraussetzungen

Nachträgliche Bestellung einer höheren Qualität
Nachträgliche Bestellung einer schnelleren Ablieferung
Nachträgliche Qualitätsreduktion
Nachträgliche Ablieferungsverzögerung
Nachträgliche Anordnung oder Herabsetzung einer Baukostenlimite

OR

Werkvertragsrecht-Anwendung

Definition
- Auftragsänderung = Bestellungsänderung (Terminus technicus)
Massgeblichkeit des Vertrages
- Planervertrag lässt Bestellungsänderung auf einseitige Anordnung zu
- Planervertrag lässt Bestellungsänderung nicht zu
  - Nachträgliche Parteieinigung und Vertragsanpassung erforderlich
Einseitige oder einvernehmliche Auftragsänderung
- Anspruch auf Mehrvergütung bei Mehrleistungen (vgl. OR 373 Abs. 2)
- Anpassung der Vergütung
  - nach Vertrag
  - bei Fehlen von vertraglichen Anpassungsregeln
    - Pauschal- oder Globalhonorar
      - Anpassung der Leistungstabelle und der Prozentwerte
      - Vgl. Art. 7.9 SIA-Ordnung 102 bzw. Art. 7.11 SIA-Ordnung 103
  - bei Fehlen einer (schriftlichen) Vereinbarung
    - Mehrvergütung richtet sich nach dem Mehraufwand
      - Siehe auch OR 394 Abs. 1 (Auftragsrecht) bzw. OR 374 (Werkvertragsrecht)
    - Planer trägt die Beweislast für den Mehraufwand (Rat: Klärung von Kostenpunkt und Kostentragung vor Leistung des Mehraufwands)

SIA-Ordnungen 102 / 103

Anpassungsregeln

Diese SIA-Ordnungen enthalten für den Fall bestimmter Auftragsänderungen etliche Anpassungsregeln, die dem Architekten (Planer) einen Anspruch auf zusätzliches Honorar verschaffen

Einzelne Anpassungsgegenstände und -normen

Kostenhonorar
- bei besonders vereinbarte Leistungen
  - Art. 7.1.6 SIA-Ordnung 102
  - Art. 7.1.3 SIA-Ordnung 103
- bei Projektvarianten
  - Art. 7.13.3 SIA-Ordnung 102
- bei Änderungsleistungen
Zeithonorar
- bei Überstundenarbeit
  - Art. 6.1.3 SIA-Ordnungen 102 / 103
- bei Ausschreibungen ohne Kostenvoranschlag
  - Art. 7.18 SIA-Ordnung 102
- bei Leistungen des Planers aus dem Aufgabenbereich von Spezialisten
  - Art. 7.19.2 SIA-Ordnung 102
  - Art. 7.15.2 SIA-Ordnung 103

Anwendbarkeit umstritten / vermutlich nur auf besondere Abrede hin anwendbar

Art. 7.10.4 SIA-Ordnung 102 bzw. Art. 7.8.4 SIA-Ordnung 102 betreffend Änderung des Anpassungsfaktors für den Fall, dass sich die äusseren Umstände im Laufe der Auftragsausführung ändern

Einzelfallbeurteilung

Es empfiehlt sich, im Falle einer Vertragsänderungskonfrontation externen, professionellen Rat für die Bewältigung der Thematik einzuholen

Literatur

EGLI ANTON / STÖCKLI HUBERT, Das Planerhonorar, in: Stöckli Hubert / Siegenthaler Thomas (Hrsg.), Die Planerverträge, Zürich 2013, S. 364 f. / Rz 7.165

Judikatur

BGE 4A_183/2010
BGE 4C.23/2004

Weiterführende Informationen

Übermässige Aufwanderhöhung OR 373 Abs. 2

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