LAWINFO - Architektenrecht - Vollmacht-Kundgabe durch Bauherr

Teilt der Bauherr dem Dritten mit, dass der Architekt in seinem Namen (und auf seine Rechnung) handeln könne, begründet diesem gegenüber dem Dritten eine entsprechende Vertretungsmacht.

Einzelheiten:

Gesetzesartikel

OR 33 Abs. 3

Rechtstitel

Rechtsgrund
- Die Bauherrenkundgabe schafft einen selbständigen Rechtsgrund für die Begründung der Vertretungsmacht
Ersatztitel
- Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

Voraussetzungen der Vertretungsmacht kraft Bauherren-Kundgabe

Guter Glaube des Dritten

Verhältnis Bauherr – Architekt – Unternehmer

Grundsatz

Kundgabe von Vollmacht und Umfang
- Der Bauherr muss die Bevollmächtigung des Architekten dem Dritten kund tun, wobei sich diese auf einen bestimmten Umfang der Vertretungsmacht beziehen muss
- Auf die Kundgabe kann sich nur berufen, wer Adressat der Mitteilung ist
Nennung des Architekten im Werkvertrag mit dem Unternehmer oder auf der Bautafel, je unter Hinweis auf seine Bauleitungsfunktion
- Vertretungsmacht des Architekten im Umfange als eine solche mit der angegebenen Aufgabe zusammenhängt

Keine Vollmachts-Kundgabe

Architekten-Beizug
- Die blosse Tatsache des Architekten-Beizugs durch den Bauherrn ist noch keine Vollmachts-Kundgabe
Architekten-Nennung als „Vertreter des Bauherrn“ im Unternehmer-Werkvertrag

Vergabe von Bauleistungen

Bezeichnung des Architekten als Bauherrenvertreter
- Bezeichnung des Architekten als Vertreter des Bauherrn und als Bauleitung genügt nicht für eine Annahme einer Ermächtigung des Architekten zur Vergabe von Bauleistungen an Unternehmer
  - Vgl. BJM 1985 Nr. 24
Vertragsverhandlungen des Architekten
- Architekten-Verhandlungen mit den Unternehmern schafft noch keine Anscheinsvollmacht für den Vertragsabschluss
  - Vgl. SJZ 59 (1963) Nr. 100, S. 188
Nachträgliche Genehmigung im einen Fall begründet keine Anscheinsvollmacht für andere Unternehmer
- Aus der Honorierung der vom Architekt mit bestimmten Unternehmern abgeschlossenen Werkverträge durch den Bauherrn kann ein anderer Unternehmer nichts zu seinen Gunsten ableiten
  - Rechtswirkungen aus einer Kundgabe kann nur der Adressat etwas ableiten

Zusatzarbeiten

Die selbständige Entgegennahme und Anerkennung von Zusatzarbeiten in früheren Bauphasen durch den Architekten kann bei Vergabe erneuter Zusatzarbeiten durch den Architekten beim gleichen Unternehmer eine Ermächtigungskundgabe bedeuten
- Vgl. OR 33 Abs. 3

Schlussrechnung

Keine Anwendung der „Anscheinsvollmacht“ für die Anerkennung von Regierapporten und Schlussrechnung durch den Architekten mit Bindungswirkung für den Bauherrn
- Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der SIA-Normen
Keine Anscheinsvollmacht durch Bezahlung anderer Unternehmer, deren Regierapporte oder Schlussrechnungen der Architekt genehmigte
- Dieses Verhalten ist keine Kundgabe gegenüber anderen Unternehmern
Die Bezahlung einer vom Architekten genehmigten Unternehmer-Schlussrechnung durch den Bauherrn bewirkt noch keine Anerkennung der Verbindlichkeit der Architekten-Beurteilung

Regierapporte

Es gelten die gleichen Prinzipien wie sie vorhin bei der „Schlussrechnung“ dargestellt wurden
- zB hinsichtlich Bezahlung von Regierechnungen durch den Bauherrn, aufgrund von Regierapporten, die der Architekt in seinem Namen genehmigte
Denkbar ist aber, dass das frühere Bauherrenverhalten gegenüber dem gleichen Unternehmer für spätere Regiearbeiten als Kundgabe einer Vertretungsmacht zugunsten des Architekten verstanden werden kann

Literatur

SCHWAGER RUDOLF, Die Vollmacht des Architekten, in Gauch Peter / Tercier Pierre, Das Architektenrecht, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, Freiburg 1995, S. 268 f.

Weiterführende Informationen unter Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

Vollmacht-Kundgabe durch Bauherr