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Architektenrecht

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StA-Urheberrecht

Rechtsgebiet:
Architektenrecht
Stichworte:
Architektenrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Nach Abschluss des Studienauftrags und vor allem wenn kein Folgeauftrag erteilt wird, stellt sich regelmässig die Frage nach dem Urheberrecht:

Regelung im Studienauftrag

Grundsatz

  • Das Urheberrecht am Studienbeitrag verbleibt dem Teilnehmer (vgl. Art. 26.1 SIA-Ordnung 143)

Ausnahme (Drittverwendungsrecht *)

  • Prozessorientierte Planungsstudie
    • Studienergebnisse in einer als prozessorientiert bezeichneten Planungsstudien können durch Dritte verwendet werden (vgl. Art. 26.3 SIA-Ordnung 143)
    • Ergebnisverwendung für den Veranstalter, als Grundlage für weitere Planungsschritte
    • *) anders als beim Architekturwettbewerb

Ansprüche der Teilnehmer

Grundsätzliches

  • Entschädigungen
    • Regelfall nach Art. 27.1 SIA-Ordnung 143
    • Abgeltung des Gewinners bei weiterer Verwendung seines Studienbeitrages nach Art. 27.2 SIA-Ordnung 143
  • Vorbehalten bleiben individuelle Entschädigungsregelungen im Studienprogramm

Regelung gemäss Art. 27.1 SIA-Norm

  • Studienauftrag mit Folgeauftrag
    • Anspruch einen Auftrag gemäss Programmbestimmungen
    • Kontrahierungszwang
      • umstritten
      • abhängig vom Wortlaut des Programms
  • Studienauftrag ohne Folgeauftrag
    • Keine Anspruch auf Auftragserteilung
    • Recht auf Arbeitsergebnisse beim Veranstalter
    • Andere Regelung vorbehalten, keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche des Teilnehmers
    • Urheberrecht verbleibt beim Teilnehmer

Verwendungs-Abgeltung

  • Studienauftrag mit Folgeauftrag
    • Zusätzliche Abgeltung zur Pauschalentschädigung
      • Empfehlung des Beurteilungsgremiums, den ausgeschriebenen Folgeauftrag oder den Zuschlag dem Sieger zu erteilen, der Veranstalter aber den Auftrag (ohne Verwendung des Siegerprojektes) einem Dritten vergibt
      • Weiterverwendung des Sieger-Studienergebnisses mit nachträglichem Einverständnis des Siegers, ohne diesem den ausgeschriebenen Folgeauftrag zu erteilen
    • Vgl. hiezu Art. 27.2 SIA-Ordnung 143

Verzicht auf Bauvorhaben-Realisierung

  • Zusätzliche Entschädigung
    • Beim Studienauftrag mit Folgeauftrag kann der Sieger beim definitiven Realisierungsverzicht des Veranstalters in der Regel innerhalb von 3 Jahren nach dem Gremiums-Entscheid eine zusätzliche Entschädigung verlangen
  • Höhe
    • Sieger hat nicht Anspruch auf eine feste Entschädigung
    • Sieger hat seinen Aufwand nachzuweisen
  • Vgl. hiezu auch Art. 27.3 SIA-Ordnung 143

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