Exkurs: Kostenüberschreitungs-Haftung

Der Architekt (Planer) haftet dem Bauherrn für die Kostenüberschreitungsfolgen:

Ausgangslage

Definition

• Ungenauer oder zu ungenauer Kostenvoranschlag   =         Haftung für falsche Auskunft

Haftungsprinzip > Vertrauensschadenhaftung

Grundsatz

• Architektenhaftung für Ersatz des Vertrauensschutz

Ersatzfokus

• Schaden, welcher der Bauherr dadurch erleidet, weil er auf die relative Genauigkeit des Kostenvoranschlags vertraut und im Vertrauen darauf Dispositionen vorgenommen hat
  • Vornahme nachteiliger Dispositionen
  • Unterlassung vorteilhafter Dispositionen

Schadenersatz-Voraussetzungen

• Vertragsverletzung
• Schaden
• Adäquater Kausalzusammenhang
• Verschulden (Verantwortlichkeit Architekt)

Informations- und Begründungspflicht des Architekten

Informationspflicht

• Der Architekt (Planer) hat die Kostenüberschreitung von sich aus dem Bauherrn mitzuteilen

Begründungspflicht

• Der Architekt (Planer) ist gehalten, die Abweichungen vom Kostenvoranschlag zu begründen

Folge einer fehlenden oder nicht plausiblen Begründung

• Tatsächliche Vermutung
  • Wahrscheinlichkeit, dass der Kostenvoranschlag des Architekten (Planer) ungenau oder zu ungenau war
• Gegenbeweis des Architekten (Planers)
  • Widerlegung, dass der Kostenvoranschlag

Vertrauen in die relative Kostenvorschlags-Richtigkeit

Vertrauensschutz

• Schützenswert ist nur das Vertrauen des Bauherrn in die relative Richtigkeit des Kostenvoranschlags
• Keine Überschreitung der Toleranzgrenze = kein Vertrauensschaden

Grenze des Vertrauensschutzes

• Berücksichtigung von Bauherrendispositionen als zu ersetzenden Schaden, mit denen der Architekt rechnen musste, d.h. alle Dispositionen mit der Bauausführung und ggf. die geschäftlichen oder beruflichen Veränderungen
• Vertrauensschutz des Bauherrn daher in der Regel nur darauf, dass sich der Kostenvoranschlag innerhalb der Toleranzgrenze hält

Kein Vertrauensschaden = keine Ersatzpflicht

• Kein Vertrauensschaden = keine Architektenhaftung

Mehrkosten

• Mehrkosten im Sinne der Kostenüberschreitungshaftung   =         Toleranzgrenze übersteigende Baukosten

Dispositionen des Bauherrn

Dispositionen des Bauherrn

• Vornahme nachteiliger Dispositionen
  • Bau-Erstellung auf Basis des Kostenvoranschlages
    • nicht auf eine andere Weise
    • nicht auf eine billigere Weise
    • Baukredit-Beschaffung auf Basis des Kostenvoranschlages
    • Refinanzierung der effektiven Gesamtkosten mittels Zusatzkredit, wenn die Baute – trotz Mehrkosten – hiefür Sicherheit bietet
• Unterlassung vorteilhafter Dispositionen
  • Kostenvoranschlag kann den Bauherrn davon abhalten, eine andere, im Nachhinein – bei Beachtung des unrichtigen Kostenvoranschlags – bessere Alternative anzunehmen
    • Kauf eines andern Hauses oder eine StWE-Wohnung
    • Aufgabe seiner günstigeren Mietwohnung
    • Wechsel von Wohnsitz bzw. Geschäftsdomizil oder Arbeitsstelle
    • uam

Schadenersatz

Grundsatz

• Vertrauensschaden = Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand und dem mutmasslichen Stand, welcher das Bauherren-Vermögen hätte, wenn er anders disponiert hätte, als er es im Vertrauen auf den Kostenvoranschlag tat

(unhaltbare, aber gängige) Praxis

• Über die Toleranzgrenze hinaus entstandene Mehrkosten werden halbiert, um die Wertsteigerung durch die verbaute Mehrleistung zu berücksichtigen
• Kritik
  • Vernachlässigung der effektiven Vermögensnachteile für den Bauherrn und des Umstandes, dass die Mehrkosten nicht zu einem Mehrwert führen müssen
  • Siehe ferner in der Box

Höhe der Schadenersatzpflicht

• Anwendung der Regeln des Deliktsrechts (OR 99 Abs. 3 i.V.m. OR 42)
  • Ersatz des effektiv erlittenen Schadens
  • Bemessung des Schadenersatzes
    • In Würdigung der Umstände und der Grösse des Verschuldens (OR 43 Abs. 1)
    • Leichtes Architekten-Verschulden ist kein Reduktionsgrund
• Schadenersatzherabsetzung
  • Grundlage
    • OR 99 Abs. 3 i.V.m. OR 44 Abs. 1)
  • Selbstverschulden des Bauherrn
    • Eigene Fachkunde
    • Unterlassung möglicher Einsparmassnahmen, die die Überschreitungssumme reduziert hätten, alles trotz Überschreitungsinformation des Architekten
  • Kein Selbstverschulden des Bauherrn
    • Unterlassene Beaufsichtigung des Architekten infolge Nichtanforderung der Kostenrapporte
    • Unterlassung des Grundstückverkaufs, der den Schaden für den Architekten gering halten würde
• Vorteilsausgleichung
  • Wenn eine Vorteilsausgleichung gerechtfertigt ist, sollte diese im effektiven Wert und nicht mit der „Faustregel der Halbierung“ berücksichtigt werden
  • Individualbeurteilung erforderlich

Behauptungs- und Beweislast

Behauptungslast (in der Rechtsschrift)

• Der Bauherr hat seinen Anspruch aus Vertragsverletzung infolge unsorgfältigen Kostenvoranschlages zu behaupten, sowohl im Falle seiner Klage als auch im Falle seiner Abwehr der Honorar-Klage des Architekten

Beweislast (Anspruchsnachweis im Fall der Bestreitung durch den Architekten)

• Der Bauherr hat seinen Anspruch aus Vertragsverletzung infolge unsorgfältigen Kostenvorschusses nachzuweisen

Direkter Beweis

• Nachweis fehlender oder falscher Positionen
• Vom Architekten stillschweigend akzeptierte Bestellungsänderung des Bauherrn
• Auslegung der Toleranzgrenze von +/- 10 % nicht als Haftungsbeschränkungsklausel

Wahrscheinlichkeitsbeweis

• Wenn der Bauherr nur das Ausmass der Kostenüberschreitung kennt, nicht aber deren Ursache, steht ihm in der sog. Toleranzgrenze der Wahrscheinlichkeitsbeweis offen
• Möglichkeit, von der Folge auf die Ursache zu schliessen
  • Aus einer massiven Kostenüberschreitung auf zumindest teilweise unsorgfältige Erfassung und Überwachung der Kosten zu schliessen
• Zulässigkeit des Wahrscheinlichkeitsbeweises, wenn der direkte Beweis nicht möglich oder unzumutbar ist

Doppelter Anscheinsbeweis der Toleranzgrenze von +/- 10

• Zugunsten des Architekten und zugunsten des Bauherrn, dass einerseits Kostenprognosen wesensbedingt ungenau sind und andererseits Kostenüberschreitungen den Anschein einer unsorgfältigen Kostenerfassung bzw. Kostenüberwachung erwecken

Folgen der Beweislosigkeit

• Der Bauherr trägt die Folgen der Beweislosigkeit, d.h. er wird mit seinem Prozess (im Kostenüberschreitungspunkt) unterliegen

Verjährung

Anwendung Werkvertragsrecht (OR 371 Abs. 2)

• Verpflichtung zum Arbeitserfolg
• Anwendungsfall
  • Kostenkontrolle ist einziger Vertragsgegenstand

Anwendung Auftragsrecht (OR 394 ff.)

• Verpflichtung zur gehörigen Sorgfalt
• Anwendungsfälle
  • Vorschlag des Gesamtarchitekten
  • Gesamtvertrag
• Verjährungsbeginn
  • Am Tage, an dem der Architekt den Fehler begeht (nicht erst mit Eintritt des Schadensereignisses oder der Kenntnisnahme des Schadens
• Verjährung

Honorarkürzung

• Honorarminderung wegen Schlechterfüllung

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