LAWINFO - Architektenrecht - Fehlerhafter Preisentscheid

Obwohl die Mitteilung des Preisentscheids durch den Veranstalter an die Teilnehmer verbindlich wird, schliesst dies eine Anfechtung des Preisentscheids durch die Teilnehmer nicht aus:

Anfechtung Fehlentscheid
Fehlerbestände
Anspruch auf Fehlerbeseitigung
Schadenersatz statt Fehlerbeseitigung
Prozessuales

Anfechtung Fehlentscheid

Anfechtung des Preisentscheids durch einen oder mehrere Teilnehmer
- Korrelat zum Anspruch auf Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen
- Anfechtungsanspruch beinhaltet auch Anspruch auf Behebung des Preisentscheid-Fehlers

Fehlertatbestände

Fehler

Unberechtigter Teilnahmeausschluss
Prämierung eines Projekts, welches nicht hätte zur Preisentscheidung zugelassen werden dürfen
Preisgericht stellt für die Projektbeurteilung auf nach der Wettbewerbsordnung unmassgebliche Kriterien ab
Preisgericht wendet zwar die richtigen Kriterien an, gewichtet dies aber zutreffend
Preisgericht wendet zwar die richtigen Kriterien an und misst ihnen die richtige Bedeutung zu, beurteilt aber die Aufgabenerfüllung durch die eingereichten Projekte falsch (anders formuliert: bei richtiger Beurteilung hätten andere Projekte gewonnen)
Preisgericht spricht weniger Preise zu als vorgesehen
Preisgericht schöpft die vorgesehene Preissumme nicht aus

Fehlerfeststellung

Formfehler
Abstrakt feststellbare Fehler
Ermessensfehler
- Feststellungsschwierigkeiten
  - Ermessen bedeutet Entscheidungsfreiheit (Ermessensspielraum)
    - Ermessensspielraum in fachlicher Hinsicht
    - Ermessensspielraum in ästhetischer Hinsicht
  - Ermessen nur da, wo man in guten Treuen verschiedener Auffassung sein kann
- Rüge von Ermessensfehlern / Chancen und Risiken
  - positiv
    - bei offensichtlichem Ermessensmissbrauch
    - bei Ermessensüberschreitung
    - wenn sich fachliche oder ästhetische Gesichtspunkte als offensichtlich unrichtig und unhaltbar erweisen
  - ausreichend
    - blosser Missbrauch
  - negativ
    - (offensichtliches) Abweichen vom durchschnittlichen Empfinden genügt nicht für eine Entscheidanfechtung
- Zurückhaltung der Zivilgerichte oder SIA-Instanzen bei Ermessensfragen

Preisgerichtfehler sind Veranstalterfehler

Die Fehler des Preisgerichts gelten als Fehler des Wettbewerbsveranstalters
Der Veranstalter einzustehen für
- Unterlassung einer Programmabweichung
- Keine Abweichung durch die Fragenbeantwortung angebrachten Präzisierungen
Grundsatz
- Bei Fehlern haben die betroffenen Teilnehmer Anspruch auf Fehlerkorrektur
Ausnahme / Vorbehalt
- Wo eine Fehlerkorrektur unmöglich ist, kommt nur Schadenersatz in Frage
- Prüfung, ob das Fehlverhalten des Preisgerichts dem Veranstalter zurechenbar ist (OR 101)

Anspruch auf Fehlerbeseitigung

Korrekturzuständigkeit

Grundsatz
- Zivilrichter oder ggf. SIA-Instanzen
Vorbehalt
- Zivilrichter oder ggf. SIA-Instanz wird nicht an die Stelle des Preisgerichts treten wollen
Keine richterliche Fehlerkorrektur
- überall da, wo eine Ermessensausübung Gegenstand des Streits ist
Ausnahme
- Eine richterliche Fehlerkorrektur ist hingegen dort verantwortbar, wo sich eine richterliche Ersatzhandlung klar und eindeutig umschreiben lässt
- In solchen Fällen dürfte eine Richterkorrektur auch nicht zu einer Vertrauenstäuschung der übrigen Wettbewerbsteilnehmer führen

Korrekturart

Primär Fehlermassgeblichkeit
- Prüfung des individuell konkreten Einzelfalls erforderlich
Fehlende Teilnahmeberechtigung
- Ob und inwieweit eine Preisaberkennung und eine neue Rangordnung (Neu-Klassifizierung) oder bloss eine „Nachrücken“ des nächstbest qualifizierten Projektes stattfinden kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
Unberechtigte Nichtzulassung
- Ob und inwieweit eine Preisaberkennung und eine neue Rangordnung (Neu-Klassifizierung) oder bloss eine „Nachrücken“ des nächstbest qualifizierten Projektes stattfinden kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
Falsche Preisgerichtszusammensetzung
- Ungültiger Preisentscheid
Zu wenig Preise zugesprochen
- Nachholung des Entscheids bezüglich weiterer Preisträger

Schadenersatz statt Fehlerbeseitigung

Korrekturunmöglichkeit

Umwandlung des Fehlerbehebungsanspruches in eine Schadenersatzforderung (OR 97 ff.)

Schadenersatz

Haftungsvoraussetzung für den Veranstalter
- Veranstalter muss ein Verschulden an der fehlerhaften Preisentscheidung treffen
- Bei Einsatz eines Preisgerichts dürfte Haftbarmachung des Veranstalters schwierig, aber nicht ausgeschlossen sein; es kommt auch hier auf die konkreten Verhältnisse an
Weitere Schadenersatzvoraussetzungen wie üblich
- Schaden
- Pflichtwidrigkeit
- Kausalzusammenhang

Positives oder negatives Vertragsinteresse?

Umstritten, auf welches Vertragsinteresse ein unkorrekt behandelter Teilnehmer hat
Positives Vertragsinteresse
- Benachteiligter Teilnehmer kann verlangen, dass er finanziell so gestellt wird, wie wenn er den Wettbewerb gewonnen hätte
Negatives Vertragsinteresse
- Benachteiligte Teilnehmer ist finanziell so zu stellen, wie wenn er am Wettbewerb nicht teilgenommen hätte
  - Ersatz der mit der Projektierung verbundenen Aufwendungen

Schadenersatzbemessung

Richterliches Ermessen (OR 43 f.)
Grundsatz
- Zusprechung des negativen Vertragsinteresses (siehe oben), bestenfalls des positiven Vertragsinteresses (siehe ebenfalls oben)
Vorbehalt
- Keine Besserstellung als bei korrekter Erfüllung durch den Veranstalter

Prozessuales

Klageausschlussklausel in den Wettbewerbsbestimmungen

Klauseln wie zB „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ oder „Preisentscheid ist nicht anfechtbar“ sind in der Regel ungültig

Zuständigkeit

Anwendbarkeit von OR 8
- Zivilgericht
Anwendbarkeit von SIA-Norm 142
- siehe die dortigen Regeln

Aktivlegitimation

nur Teilnehmer
- Teilnehmer mit verspäteter Eingabe sind nicht zur Anfechtungsklage des Preisentscheids legitimiert

Passivlegitimation

nur der Veranstalter (Bauherr) und nicht das Preisgericht
- Anspruch auf Fehlerbeseitigung durch das Preisgericht muss in der Weise durchgesetzt werden, dass der Veranstalter verpflichtet wird, eine Neubeurteilung durch das Preisgericht zu veranlassen

Prozesschancen-Beurteilung

Chancen und Risiken sowie Kosten und Nutzen einer Preisanfechtung etc. sind im individuell konkreten Fall zu beurteilen

Literatur

KOLLER ALFRED, Der Architekturwettbewerb, in Gauch Peter / Tercier Pierre, Das Architektenrecht, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, Freiburg 1995, S. 85 ff., Nr. 266 ff

Judikatur

BGE 43 II 202 f.
BGE 35 II 301 ff.
SJZ 45 (1949) S. 139

Weiterführende Informationen

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Fehlerhafter Preisentscheid