Fehlerhafter Preisentscheid

Obwohl die Mitteilung des Preisentscheids durch den Veranstalter an die Teilnehmer verbindlich wird, schliesst dies eine Anfechtung des Preisentscheids durch die Teilnehmer nicht aus:

Anfechtung Fehlentscheid

• Anfechtung des Preisentscheids durch einen oder mehrere Teilnehmer
  • Korrelat zum Anspruch auf Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen
  • Anfechtungsanspruch beinhaltet auch Anspruch auf Behebung des Preisentscheid-Fehlers

Fehlertatbestände

Fehler

• Unberechtigter Teilnahmeausschluss
• Prämierung eines Projekts, welches nicht hätte zur Preisentscheidung zugelassen werden dürfen
• Preisgericht stellt für die Projektbeurteilung auf nach der Wettbewerbsordnung unmassgebliche Kriterien ab
• Preisgericht wendet zwar die richtigen Kriterien an, gewichtet dies aber zutreffend
• Preisgericht wendet zwar die richtigen Kriterien an und misst ihnen die richtige Bedeutung zu, beurteilt aber die Aufgabenerfüllung durch die eingereichten Projekte falsch (anders formuliert: bei richtiger Beurteilung hätten andere Projekte gewonnen)
• Preisgericht spricht weniger Preise zu als vorgesehen
• Preisgericht schöpft die vorgesehene Preissumme nicht aus

Fehlerfeststellung

• Formfehler
• Abstrakt feststellbare Fehler
• Ermessensfehler
  • Feststellungsschwierigkeiten
    • Ermessen bedeutet Entscheidungsfreiheit (Ermessensspielraum)
      • Ermessensspielraum in fachlicher Hinsicht
      • Ermessensspielraum in ästhetischer Hinsicht
    • Ermessen nur da, wo man in guten Treuen verschiedener Auffassung sein kann
  • Rüge von Ermessensfehlern / Chancen und Risiken
    • positiv
      • bei offensichtlichem Ermessensmissbrauch
      • bei Ermessensüberschreitung
      • wenn sich fachliche oder ästhetische Gesichtspunkte als offensichtlich unrichtig und unhaltbar erweisen
    • ausreichend
      • blosser Missbrauch
    • negativ
      • (offensichtliches) Abweichen vom durchschnittlichen Empfinden genügt nicht für eine Entscheidanfechtung
  • Zurückhaltung der Zivilgerichte oder SIA-Instanzen bei Ermessensfragen

Preisgerichtfehler sind Veranstalterfehler

• Die Fehler des Preisgerichts gelten als Fehler des Wettbewerbsveranstalters
• Der Veranstalter einzustehen für
  • Unterlassung einer Programmabweichung
  • Keine Abweichung durch die Fragenbeantwortung angebrachten Präzisierungen
• Grundsatz
  • Bei Fehlern haben die betroffenen Teilnehmer Anspruch auf Fehlerkorrektur
• Ausnahme / Vorbehalt
  • Wo eine Fehlerkorrektur unmöglich ist, kommt nur Schadenersatz in Frage
  • Prüfung, ob das Fehlverhalten des Preisgerichts dem Veranstalter zurechenbar ist (OR 101)

Anspruch auf Fehlerbeseitigung

Korrekturzuständigkeit

• Grundsatz
  • Zivilrichter oder ggf. SIA-Instanzen
• Vorbehalt
  • Zivilrichter oder ggf. SIA-Instanz wird nicht an die Stelle des Preisgerichts treten wollen
• Keine richterliche Fehlerkorrektur
  • überall da, wo eine Ermessensausübung Gegenstand des Streits ist
• Ausnahme
  • Eine richterliche Fehlerkorrektur ist hingegen dort verantwortbar, wo sich eine richterliche Ersatzhandlung klar und eindeutig umschreiben lässt
  • In solchen Fällen dürfte eine Richterkorrektur auch nicht zu einer Vertrauenstäuschung der übrigen Wettbewerbsteilnehmer führen

Korrekturart

• Primär Fehlermassgeblichkeit
  • Prüfung des individuell konkreten Einzelfalls erforderlich
• Fehlende Teilnahmeberechtigung
  • Ob und inwieweit eine Preisaberkennung und eine neue Rangordnung (Neu-Klassifizierung) oder bloss eine „Nachrücken“ des nächstbest qualifizierten Projektes stattfinden kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
• Unberechtigte Nichtzulassung
  • Ob und inwieweit eine Preisaberkennung und eine neue Rangordnung (Neu-Klassifizierung) oder bloss eine „Nachrücken“ des nächstbest qualifizierten Projektes stattfinden kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
• Falsche Preisgerichtszusammensetzung
  • Ungültiger Preisentscheid
• Zu wenig Preise zugesprochen
  • Nachholung des Entscheids bezüglich weiterer Preisträger

Schadenersatz statt Fehlerbeseitigung

Korrekturunmöglichkeit

• Umwandlung des Fehlerbehebungsanspruches in eine Schadenersatzforderung (OR 97 ff.)

Schadenersatz

• Haftungsvoraussetzung für den Veranstalter
  • Veranstalter muss ein Verschulden an der fehlerhaften Preisentscheidung treffen
  • Bei Einsatz eines Preisgerichts dürfte Haftbarmachung des Veranstalters schwierig, aber nicht ausgeschlossen sein; es kommt auch hier auf die konkreten Verhältnisse an
• Weitere Schadenersatzvoraussetzungen wie üblich
  • Schaden
  • Pflichtwidrigkeit
  • Kausalzusammenhang

Positives oder negatives Vertragsinteresse?

• Umstritten, auf welches Vertragsinteresse ein unkorrekt behandelter Teilnehmer hat
• Positives Vertragsinteresse
  • Benachteiligter Teilnehmer kann verlangen, dass er finanziell so gestellt wird, wie wenn er den Wettbewerb gewonnen hätte
• Negatives Vertragsinteresse
  • Benachteiligte Teilnehmer ist finanziell so zu stellen, wie wenn er am Wettbewerb nicht teilgenommen hätte
    • Ersatz der mit der Projektierung verbundenen Aufwendungen

Schadenersatzbemessung

• Richterliches Ermessen (OR 43 f.)
• Grundsatz
  • Zusprechung des negativen Vertragsinteresses (siehe oben), bestenfalls des positiven Vertragsinteresses (siehe ebenfalls oben)
• Vorbehalt
  • Keine Besserstellung als bei korrekter Erfüllung durch den Veranstalter

Prozessuales

Klageausschlussklausel in den Wettbewerbsbestimmungen

• Klauseln wie zB „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ oder „Preisentscheid ist nicht anfechtbar“ sind in der Regel ungültig

Zuständigkeit

• Anwendbarkeit von OR 8
  • Zivilgericht
• Anwendbarkeit von SIA-Norm 142
  • siehe die dortigen Regeln

Aktivlegitimation

• nur Teilnehmer
  • Teilnehmer mit verspäteter Eingabe sind nicht zur Anfechtungsklage des Preisentscheids legitimiert

Passivlegitimation

• nur der Veranstalter (Bauherr) und nicht das Preisgericht
  • Anspruch auf Fehlerbeseitigung durch das Preisgericht muss in der Weise durchgesetzt werden, dass der Veranstalter verpflichtet wird, eine Neubeurteilung durch das Preisgericht zu veranlassen

Prozesschancen-Beurteilung

• Chancen und Risiken sowie Kosten und Nutzen einer Preisanfechtung etc. sind im individuell konkreten Fall zu beurteilen

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